Schwarz-Gelb verrät Bürgerrechte

Es war eine Nacht und Nebel Aktion. Trotz großer Widerstände in der Öffentlichkeit haben die EU-Mitgliedstaaten im Eilverfahren das umstrittene “SWIFT”-Abkommen gebilligt. Es erlaubt US-Behörden den Zugriff auf sensible europäische Bankdaten. Brisant: die Entscheidung des EU-Ministerrats fiel nur wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. Er gibt den Europaabgeordneten ein Mitspracherecht bei derartigen Entscheidungen. Dies wollten die Mitgliedstaaten aber unter allen Umständen vermeiden, denn die Position des EU-Parlaments ist bekannt. Immer wieder hatten sich die Volksvertreter in der Vergangenheit für internationale Mindeststandards beim Datenschutz ausgesprochen. Auch vor Wirtschaftsspionage wurde gewarnt.

Ein Veto der deutschen Bundesregierung hätte genügt, um die Abstimmung zu vertagen und so das Europäische Parlament mit einzubeziehen. Die FDP, die sich selbst gerne als Verfechter der Bürgerrechte darstellt, ist jedoch gleich bei ihrer ersten Bewährungsprobe als Regierungspartner gescheitert. Weder die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch FDP-Parteichef Westerwelle stellten sich gegen die von der CDU vorgeschlagene Enthaltung bei der entscheidenden Abstimmung.

Noch vor sechs Monaten hielt Guido Westerwelle den Zugriff von US-Behörden auf europäische Bankdaten für “völlig inakzeptabel”. Damals forderte er, das Vorhaben aufzuhalten. Dies war jedoch vor seiner Amtszeit als Bundesaußenminister. Heute fallen transatlantische Erwägungen bei ihm offensichtlich stärker ins Gewicht als datenschutzrechtliche Bedenken.

Die US-Behörden können sich also bei der schwarz-gelben Bundesregierung für den ungehinderten Zugriff auf europäische Bankdaten bedanken. Ob die Daten am Ende tatsächlich “nur” zur Terrorismusbekämpfung genutzt, oder vielleicht doch für andere Zwecke missbraucht werden, bleibt offen. Fest steht jedoch, dass die Laufzeit des SWIFT-Abkommens auf neuen Monate beschränkt ist. Im Falle einer Folgevereinbarung führt dann kein Weg mehr am Europäischen Parlament vorbei. Einen erneuten Freifahrtschein für die US-Behörden wird es mit uns Sozialdemokraten sicher nicht geben.

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