Europa hat mehr verdient

Nach monatelangen zähen Verhandlungen stieg in der vergangenen Woche endlich weißer Rauch in Brüssel auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf die Besetzung der neuen Top-Jobs verständigt. Die Entscheidung, wer die Europäische Union in den nächsten zweieinhalb Jahren auf der Weltbühne vertritt, ist nicht unerheblich. Schließlich soll der neue EU-Ratspräsident mit dem amerikanischen, russischen und chinesischen Staatschef in einer Liga spielen.

Dutzende Namen wurden gehandelt. Am Ende fiel die Wahl auf den amtierenden belgischen Regierungschef Herman van Rompy. Er gilt nicht gerade als politisches Schwergewicht und über seine europapolitischen Überzeugungen ist wenig bekannt. Immerhin hat er es aber geschafft, die Dauer-Regierungskrise in Belgien zu überwinden. Ob diese Qualifikation ausreicht, die Gemeinschaft der 27 EU-Mitgliedstaaten zu führen, muss sich erst noch zeigen.

Die Wahl Rompys ist keine wirkliche Überraschung. Die Staats- und Regierungschefs bleiben ihrem Prinzip treu: je blasser und mit je weniger Hausmacht ausgestattet ein Kandidat daherkommt, umso besser. Dies galt bereits für die erneute Nominierung von José Manuel Barroso als Präsident der EU-Kommission. Hinter der europäischen Personalpolitik stehen pragmatische Überlegungen: Angela Merkel und ihre Kollegen wollen die Zügel in der Hand behalten sich nicht die Schau stehlen lassen.

In dieses Raster passt auch die Nominierung von Günther Oettinger als EU-Kommissar. Der amtierende CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist bisher europapolitisch nicht wirklich in Erscheinung getreten. Ganz im Gegenteil. Mit Oettinger hat Angela Merkel aber einen Kandidaten aus dem Hut gezaubert, der ihr in Brüssel keine Konkurrenz machen wird. Gleichzeitig zieht sie ihn als angeschlagenen Ministerpräsidenten aus der Schusslinie.

Europa hat jedoch mehr verdient als die Hinterzimmer-Personalpolitik der Staats- und Regierungschefs. Wer die Forderung nach einer starken und bürgernahen Europäischen Union ernst meint, der muss engagierte Persönlichkeiten nach Brüssel schicken, um die europäische Idee voranzubringen.