Blamage für Europas Industriepolitik

Monatelang wurde um Opel gezerrt und gerungen. Es ging um die Verkaufsbedingungen, um staatliche Hilfen und um 50.000 Arbeitsplätze in Europa. Nun ist der mit viel Hoffnung verbundene Neustart für Opel gescheitert. Der Verwaltungsrat von General Motors (GM) hat beschlossen, Opel doch nicht zu verkaufen. Stattdessen will GM das Unternehmen selbst sanieren. Im GM-Verwaltungsrat haben sich dabei diejenigen durchgesetzt, die schrumpfenden Märkten hinterher sparen wollen. Von einer Modernisierung der europäischen Automobilindustrie und einem Mehr an umweltverträglicher Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit ist keine Rede mehr. Dieser Weg ist industriepolitisch verfehlt, denn GM droht die Zukunft des Automobilmarktes zu verschlafen.

Verantwortung für das Desaster bei Opel tragen aber auch die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Anstatt die letzten Hindernisse für den Verkauf an Magna zügig aus dem Weg zu räumen wurden wettbewerbsrechtliche Fragen nur schleppend behandelt. Dazu passt auch die zögerliche Haltung des CSU-Ministers, der sich anfangs sogar für eine Insolvenz von Opel ausgesprochen hatte. Dass es dabei um die Existenz von zehntausenden Familien geht, interessiert die Hüter des freien Wettbewerbs nicht.

Den Beteiligten im Bundeswirtschaftsministerium und in der Europäischen Kommission hätte klar sein müssen, dass es nur ein sehr begrenztes Zeitfenster für einen Neubeginn bei Opel gibt. Mit dem Widererstarken von General Motors nach dem Insolvenzverfahren ist diese Chance vertan. Der gescheiterte Verkauf von Opel ist daher auch eine riesen Blamage für Europa. Von einer entschlossenen Industriepolitik, wie wir sie dringend bräuchten, sind wir Meilen entfernt.

In den nächsten Wochen muss nun eine Lösung mit GM gefunden werden, um die europäischen Opel-Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten. Dafür brauchen wir ein abgestimmtes Vorgehen unter Einbeziehung aller Beteiligten. Im Kern muss es darum gehen, das Technologiepotential der europäischen Automobilindustrie besser zu nutzten. Hier ist die EU-Kommission in der Pflicht, endlich neue Initiativen zu ergreifen. Wir wollen, dass Opel in Europa eine Perspektive hat. Dafür setzen wir Sozialdemokraten uns ein.