EU-Reform rückt näher

In Brüssel knallten keine Sektkorken, aber die Erleichterung war groß: in einem zweiten Referendum haben sich über zwei Drittel der Iren für die Reform der Europäische Union ausgesprochen. Ziel ist eine stärkere, demokratischere und handlungsfähigere Gemeinschaft. Bis zuletzt hatten die Gegner des Reformvertrages versucht, die Ratifizierung in Irland zu verhindern. Anders als im Juni 2008, als noch 53 Prozent der Inselbewohner mit Nein stimmten, verfingen ihre gezielten Fehlinformationen dieses Mal aber nicht. Dazu haben unter anderem eine groß angelegte Aufklärungskampagne und die breite Unterstützung durch Politik und Gesellschaft beigetragen. Auch die verheerende Wirtschafts- und Finanzmarktkrise spielte eine Rolle. Sie führte dem einstigen Musterschüler Europas schmerzlich vor Augen, dass globale Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können.

Mit der Zustimmung der Iren ist der Lissabonner Reformvertrag aber noch lange nicht unter Dach und Fach. Denn sowohl in Polen als auch in der Tschechischen Republik gab es und gibt es Widerstände. Während der polnische Präsident Lech Kaczynski den Vertrag angesichts der deutlichen Zustimmung der Iren nicht länger blockieren will, spielt sein tschechischer Amtskollege Vaclav Klaus auf Zeit. Eine anhängige Klage gegen den Vertrag vor dem Verfassungsgericht seines Landes kommt ihm dabei gerade recht.

Die europaskeptischen Konservativen in Großbritannien haben Klaus sogar aufgefordert, den Vertrag auf gar keinen Fall zu unterzeichnen – ganz gleich wie das Verfassungsgericht entscheide. Sie wollen einen möglichen Sieg bei den britischen Unterhauswahlen im Mai oder Juni 2010 dazu nutzen, das Reformvorhaben mittels eines Referendums in Großbritannien doch noch zu Fall zu bringen. Sollte der Vertrag zu diesem Zeitpunkt jedoch schon in Kraft sein, würde dieses Unterfangen ungleich schwerer. Dann stünde nämlich nicht mehr der Reformvertrag zur Debatte, sondern die britische EU-Mitgliedschaft an sich.

Ob es am Ende soweit kommt, ist fraglich. Fest steht jedoch, dass alle pro-europäischen Kräfte in Europa und in der Tschechischen Republik in den kommenden Monaten an einem Strang ziehen müssen. Nach dem Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts darf es keine weiteren Verzögerungen bei der Ratifizierung geben. Ein Aufschub der dringend benötigten Reformen ist nur im Interesse derjenigen, die ein schwaches Europa wollen. Wenn die EU aber stärker als bisher dazu beitragen soll, die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen, dann müssen wir sie jetzt reformieren.