Das Soziale Europa wählen

Am 7. Juni 2009 werden die politischen Weichen in der EU neu gestellt. Europaweit sind rund 375 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl eines neuen Europäischen Parlaments aufgerufen. Sie müssen entscheiden, ob sie ein marktradikales Europa wollen, das weiter rücksichtslos auf Deregulierung und die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten setzt, oder ein soziales Europa, das sich den globalen Problemen des 21. Jahrhunderts stellt und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt.

Der Einsatz bei der Europawahl ist hoch. Zwischen 60 und 80 Prozent aller politischen Entscheidungen in Deutschland werden inzwischen direkt oder indirekt von der Europäischen Union beeinflusst. Das zeigt, wie wichtig die Arbeit und die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sind. Nur mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion wird es gelingen, den EU-Binnenmarkt endlich mit ausreichenden sozialen Rechten zu flankieren. Konkret heißt das: gesetzliche oder tarifliche Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten, mehr Mitbestimmung in den europäischen Betrieben und vor allem klare Regeln gegen Dumping beim grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Darüber hinaus fordern wir gleiche Chancen und freien Zugang zu Bildung für Alle und ein weltoffenes Europa.

Am 7. Juni steht auch für Hessen viel auf dem Spiel. Mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank, leistungsstarken und innovativen Regionen und einem bedeutenden Flughafenkreuz ist unser Bundesland in besonderer Weise mit Europa verbunden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise etwa geht auch an uns nicht spurlos vorüber. Viele Menschen bangen um ihren Job. Unternehmen wie Opel kämpfen um ihre Existenz. Deshalb treten wir Sozialdemokraten dafür ein, dass der Staat die Betroffenen nicht im Regen stehen lässt. Deshalb streiten wir für das Soziale Europa.

Damit sich die gegenwärtige Krise nicht wiederholt, fordern wir klare Regeln für faire Finanzmärkte. Das hilft dem Finanzplatz Frankfurt und der gesamten Region. Wir machen uns dafür stark, dass kleine und mittlere Unternehmen in Hessen dringend benötigte Kredite erhalten. Wir wollen sicherstellen, dass die Heuschrecken der Finanzmarktbranche nicht weiter ihr Unwesen treiben, wie derzeit bei den Firmen VAC in Hanau oder Norma in Maintal. Bei der Europawahl kommt es deshalb auf jede Stimme an. Europa lebt vom mitmachen und sich einmischen. Wer nicht wählen geht, für den entscheiden am Ende andere. Deshalb: nehmen sie am 7. Juni Ihr Schicksal mit einem Votum für ein soziales und starkes Europa in die Hand.