"Grundlegende Überarbeitung der Bankenrichtlinien zwingend notwendig"

Als “zu kurz gesprungen” bezeichnete der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann das Ergebnis der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Änderung der Eigenkapitalrichtlinien. “Für die zwingend notwendige Gesamtrevision der Bankenrichtlinien in der kommenden Legislaturperiode wünsche ich mir mehr Courage und mehr Qualität”, sagte der Wirtschaftsexperte. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Höhe des Selbstbehalts bei verbrieften Krediten sowie die Anrechnung von stillen Einlagen als Kernkapital der Banken. Viele Abgeordnete hätten gegenüber dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission weiche Knie bekommen und damit weiterreichende Reformen zum gegenwärtigen Zeitpunkt verhindert.

“Der Selbstbehalt bei Verbriefungen ist ein wichtiges und richtiges Instrument, um Banken am Geschäftsrisiko zu beteiligen. Die jetzt beschlossenen 5 Prozent sind jedoch keine nennenswerte Größe. EU-Binnenmarktkommissar McCreevy selbst hatte ursprünglich 15 Prozent gefordert, sich dann aber den Forderungen der Industrie gebeugt. Wer einen Sumpf trocken legen will, sollte eben nicht die Frösche fragen”, stellte Bullmann fest. Dem beharrlichen Druck der Sozialdemokraten sei es jedoch zu verdanken, dass die EU-Kommission die Höhe des Selbstbehalts am Ende des Jahres erneut auf den Prüfstand stellen wird.

Die Mehrheit der Europaabgeordneten sprach sich gegen eine volle Anrechnung von stillen Einlagen als Kernkapital der Finanzinstitute aus. “Dies ist ein Angriff auf das Geschäftsmodell der öffentlichen Banken in Deutschland, den wir so nicht hinnehmen. Es ist völlig unvernünftig, Finanzinstituten, die in der Krise noch Kredite vergeben, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Hier geht es in Wirklichkeit um Wettbewerbsinteressen”, kritisierte Bullmann.

Die umstrittene Definition des Kernkapitals sei allerdings bislang noch nicht rechtlich bindend und werde bei der grundlegenden Revision der Eigenkapitalrichtlinien im Herbst wieder auf der Tagesordnung stehen. “Ich hoffe, dass wir nach der Europawahl am 7. Juni dann ein Europäisches Parlament haben, das mehr Mut an den Tag legt und in der neuen Legislatur eine echte Revision der Eigenkapitalrichtlinien schafft”, so Bullmann abschließend.