"Europäischer Rat muss Signal für bessere Finanzmarktregeln geben"

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Europäischen Rat in Brüssel, am 18. und 19. Juni, unter anderem über Vorschläge zur Finanzmarktregulierung beraten. “Ich hoffe, von dem EU-Gipfel geht ein klares Signal an Binnenmarktkommissar McCreevy aus, dass seine Pläne zur Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften völlig unzureichend sind”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. Die EU-Kommission wolle derzeit nur die Manager registrieren, die Fonds selbst aber nicht regulieren. Daher gebe es weder Anforderungen an den Sitz noch an das Eigenkapital von Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften.

“Der Kommissionsvorschlag ist eine Einladung an die Heuschrecken, weiter ihr Unwesen in Europa zu treiben. Dies ist weder im Sinne der Verbraucher noch der Wirtschaft. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb klare Vorgaben für alle Finanzmarktakteure und -produkte, so wie es der G-20 Gipfel im April vereinbart hat”, betont Bullmann. “Es muss klar sein, wie Firmenübernahmen finanziert und refinanziert werden, insbesondere wie viel Fremdkapital zum Einsatz kommt, aber auch wer die Anteilseigner sind und welche Pläne sie für eine nachhaltige Entwicklung des Unternehmens haben.”

Bei der Europäisierung der Finanzmarktaufsicht sind die Staats- und Regierungschefs nach Ansicht Bullmanns ebenfalls gefordert: “Die EU-Kommission hat das Thema viel zu lange vor sich her geschoben. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten die Vorschläge zur Neugestaltung der Finanzaufsicht jetzt nicht aus falschen Eitelkeiten heraus verwässern. Es müssen endlich solide Gesetzesvorschläge auf den Tisch, damit das neue Europäische Parlament zügig seine Beratungen aufnehmen kann. “

Bullmann weiter: “Angesichts des Europäischen Binnenmarktes und international aufgestellter Unternehmen sind die Möglichkeiten nationaler Regulierungsvorhaben immer stärker beschränkt. Eine Europäisierung ist also ein konsequenter und richtiger Schritt. Aus diesem Grund spricht sich die sozialdemokratische Fraktion schon seit Jahren für mehr Europa bei der Finanzmarktaufsicht aus.”