"Konservative und Liberale müssen bei Steuerschlupflöchern Farbe bekennen"

Mit großer Spannung wird im Europäischen Parlament die Abstimmung zur Revision der EU-Zinssteuerrichtlinie am Freitag erwartet. “Im Wirtschaftsausschuss hatte die konservativ-liberale Mehrheit eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Lebensversicherungen und privatnützige Stiftungen im Ausland abgelehnt und damit das Schließen von entscheidenden Steuerschlupflöchern verhindert”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Diesen Fehler gilt es nun in der Plenarabstimmung zu beheben. Das Europäische Parlament muss dem Ministerrat ein deutliches Signal geben, dass Steuerflucht nicht länger akzeptabel ist.”

Die Sozialdemokratische Fraktion hat deshalb ihre Änderungsanträge zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie erneut für die Abstimmung im Plenum eingebracht. “Für Konservative und Liberale heißt es nun, Farbe bekennen. Wir Sozialdemokraten sehen uns der großen Mehrheit ehrlicher Steuerzahler verpflichtet, die kein Konto in der Schweiz oder Liechtenstein haben”, betont Bullmann abschließend.