"Europa muss mehr Verantwortung bei der Finanzaufsicht übernehmen"

Die Europäische Kommission hat heute erste Vorschläge zur Europäisierung der Finanzmarktaufsicht vorgelegt. Einer der Schwerpunkte ist die Aufwertung und Stärkung der Finanzaufsicht in Europa. Darüber hinaus soll ein Frühwarnsystem für Finanzkrisen aufgebaut werden. Dazu erklärt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann: „Die Europäische Kommission hat das Thema Finanzmarktaufsicht viel zu lange vor sich her geschoben. Nun müssen endlich solide Gesetzesvorschläge auf den Tisch, damit das Europäische Parlament nach der Europawahl am 7. Juni zügig seine Beratungen aufnehmen kann.“

Bullmann weiter: „Angesichts des Europäischen Binnenmarktes und international aufgestellter Unternehmen sind die Möglichkeiten nationaler Regulierungsvorhaben immer stärker beschränkt. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert deshalb schon seit Jahren, dass Europa mehr Verantwortung bei der Finanzmarktaufsicht übernimmt. Eine Europäisierung der Aufsicht ist ein konsequenter und richtiger Schritt.“ Die EU-Mitgliedstaaten dürften die Neugestaltung der Finanzaufsicht nicht aus falschen Eitelkeiten heraus verwässern.

Nach Ansicht Bullmanns gibt es zahlreiche Bereiche, die auf europäischer Ebene effektiver und effizienter überwacht werden können. Dazu zählten neben Ratingagenturen auch Hedge Funds und private Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity). Außerdem könne bei Schieflagen in der Finanzwirtschaft viel schneller reagiert werden. Ein Verbot von schädlichen Leerverkäufen etwa, müsste dann nicht in jedem EU-Mitgliedstaat einzeln ausgesprochen werden, sondern nur einmal auf der europäischen Ebene. Ein einheitliches Vorgehen wäre so gewährleistet.

Derzeit noch offene vertragsrechtliche und haftungsrechtliche Fragen müssten im Zuge der Gesetzgebung geklärt werden. „Dabei gilt es darauf zu achten, dass die Belange der öffentlichen und genossenschaftlichen Finanzinstitute in Deutschland nicht vernachlässigt werden“, mahnt der Sozialdemokrat abschließend.