"Ein Flickenteppich mit vielen Löchern"

“Papiertiger wäre ein Kompliment”, zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann mit Blick auf den Vorschlag von Binnenmarktkommissar McCreevy zur Regulierung von Hedge Fonds und Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) enttäuscht. “Die EU-Kommission will nicht die Fonds regulieren, sondern lediglich die in Europa ansässigen Manager von Hedge Fonds und Private Equity. Die Fonds selbst sollen unreguliert und unbeaufsichtigt bleiben. Das ist aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion nicht akzeptabel”, kritisierte der Wirtschafts- und Finanzexperte den Entwurf.

“Europa muss den Heuschrecken zeigen, wo es langgeht und sie nicht dazu einladen, ihr Unwesen zu treiben. Der Kommissionsvorschlag ist in diesem Sinne kein schlüssiges Regulierungsvorhaben sondern ein Flickenteppich mit vielen Löchern, der in erster Linie die Interessen der Industrie berücksichtigt”, stellte Bullmann fest. So sei die Registrierung der Manager lediglich eine Formalität. Auch gebe es keine Anforderungen an das Eigenkapital der Fonds oder ein Verbot schädlicher Leerverkäufe.

Gleichzeitig öffne die Registrierung den Hedge Fonds Tür und Tor in Europa. Denn einmal in einem EU-Mitgliedsland registriert, dürften die Manager ihre Produkte europaweit ohne Einschränkungen anbieten. “Bisher können die EU-Mitgliedstaaten den Verkauf von kritischen Finanzprodukten einschränken oder untersagen. Wenn dies in Zukunft nicht mehr möglich sein sollte, könnte die Zahl geschädigter Anleger weiter wachsen”, warnte der Soziademokrat.

“Der Entwurf macht deutlich, dass die EU-Kommission nicht hinreichend aus der Krise gelernt hat. Nun muss das Europäische Parlament in der neuen Legislaturperiode dafür sorgen, dass Hedge Fonds und Private Equity tatsächlich an die Leine gelegt werden”, betonte Bullmann abschließend.