EuropaNews Juni 2010

EuropaNews Juni 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die deutsche Fußballnationalmannschaft hat bei der Weltmeisterschaft in Südafrika einen beachtlichen Einstand gefeiert. Vier herrliche Tore gegen Gruppengegner Australien ließen die Herzen der Fußballfans höher schlagen. Spielfreude, Ballsicherheit und tolle Kombinationen waren die Grundlage für den Erfolg der jungen Mannschaft um Trainer Joachim Löw. Daran sollte sich die konservativ-liberale Bundesregierung in Berlin ein Beispiel nehmen. Angela Merkel fehlen jedoch die Führungsspieler. Ihre Truppe glänzt durch europapolitische Orientierungslosigkeit und Fouls in den eigenen Reihen. Von einer geschlossenen Mannschaftsleistung kann keine Rede sein. Erst wenige Monate im Amt und schon ist das selbst ernannte “Dreamteam” reif für die kollektive Auswechslung. Das zeigt sich zunehmend auch bei Meinungsumfragen. Der deutschen Nationalmannschaft hingegen drücke ich die Daumen und wünsche viel Erfolg für die anstehenden Spiele gegen Serbien und Ghana.

Mit sportlichen Grüßen

Udo Bullmann

Grenzenloses Europa feiert Jubiläum

25 Jahre sind vergangen seit die ersten EU-Mitgliedstaaten ihre Unterschriften unter das sogenannte Schengener Abkommen setzten. Damit leiteten sie den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union ein. Für die Bürgerinnen und Bürger eröffneten sich völlig neue Freiheiten und Möglichkeiten. Schlagbäume und lange Schlangen an den Grenzen gehören seither der Vergangenheit an. Schengen entwickelte sich zu einer beispiellosen europäischen Erfolgsgeschichte, der sich inzwischen auch Island, Norwegen und die Schweiz angeschlossen haben. Jetzt ist die Europäische Union gefordert, auch die verbliebenen Hürden für die Mobilität der Menschen in Europa abzubauen. Mangelnde Zusammenarbeit nationaler Behörden etwa oder fehlende Kooperation der Sozialversicherungssysteme dürfen nicht zu den Schlagbäumen des 21. Jahrhunderts werden.

Arbeitszeitrichtlinie gilt auch für selbstständige Kraftfahrer

Selbständige Berufskraftfahrer müssen sich zukünftig wie Arbeitnehmer an die geltenden Arbeitszeitbestimmung halten. Einen entsprechenden Vorstoß der EU-Kommission, Selbständige von der Regelung auszunehmen, lehnte das Europäische Parlament ab. Die sozialdemokratische Fraktion hatte sich mit Nachdruck gegen den Kommissionsvorschlag stark gemacht. Schließlich geht es um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sowie die Gesundheit der Berufskraftfahrer. Hätte der Kommissionsvorschlag eine Mehrheit gefunden, wären vermutlich immer mehr Fahrer in die Scheinselbständigkeit gedrängt worden, um dann bis zu 86 Stunden pro Woche zu arbeiten. Die Konzentrations- und Reaktionsfähigkeiten eines Fahrers hängen jedoch nicht vom Beschäftigungsstatus (selbständig oder angestellt), sondern von der Dauer der Tätigkeit ab. Darüber hinaus wären Kontrollen unnötig erschwert worden, da die Behörden neben Fahr- und Ruhezeiten auch den Status der Fahrer hätten überprüfen müssen.

Riskante Derivate und Finanzpraktiken verbieten

Europa darf nicht länger tatenlos zusehen, wie sich einige wenige Spekulanten rücksichtslos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Wenn riskante Termingeschäfte und Finanzpraktiken gesamte Volkswirtschaften schädigen, müssen sie verboten werden. Das EU-Parlament hat deshalb mit großer Mehrheit eine umfassende Regulierung des Derivatehandels gefordert. Wetten auf die zukünftige Entwicklung von Börsenkursen oder Preisen müssen endlich in geordnete Bahnen gelenkt werden. So sollen etwa spekulative Termingeschäfte mit Rohstoffen, Agrarprodukten oder Emissionsrechten künftig untersagt werden können. Kreditversicherungen will das EU-Parlament nur dann zulassen, wenn tatsächlich auch Kredite vergeben wurden. Damit werden Spekulationen auf Staatspleiten wie im Falle Griechenlands erschwert. Gleichzeitig muss den berechtigten Interessen von Unternehmen der Realwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich mit Hilfe von Termingeschäften gegen Preisschwankungen der Märkte absichern. Für uns Sozialdemokraten steht dabei jedoch fest, dass alle risikoreichen Derivate reguliert werden müssen. Im September 2010 will die EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.