EuropaNews April 2010

EuropaNews April 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die isländische Vulkanaschewolke beschäftigt nicht nur Urlauber, Geschäftsreisende und die Medien, sondern auch das Europäische Parlament. Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter aus entfernten Regionen hatten auf Grund des gesperrten Luftraums in dieser Woche große Probleme, rechtzeitig zur Plenarsitzung nach Straßburg zu kommen. Viele trafen erst nach langen Irrfahrten quer durch Europa ein. Der Vulkanausbruch im fernen Island macht deutlich, wie abhängig unsere globalisierte Gesellschaft von intakten Umweltbedingungen ist. Er zeigt aber auch, dass es beim Krisenmanagement der Europäischen Union noch Raum für Verbesserungen gibt. Grenzüberschreitende Katastrophen erfordern eine koordinierte Krisenpolitik aus einem Guss. Hier ist die Europäische Kommission gefragt. Gleichzeitig muss die Verkehrsinfrastruktur in Europa so ausgebaut werden, dass es mehr und bessere Alternativen gibt, um in Europa von Ost nach West oder von Nord nach Süd zu gelangen. Ein Ausbau des europäischen Bahnnetzes für Hochgeschwindigkeitszüge sowie größere Transportkapazitäten auf der Schiene tragen dazu bei, dass Wirtschaft und Gesellschaft nicht beim Ausfall eines einzigen Verkehrsmittels zum Erliegen kommen.

Mit besten Grüßen

Udo Bullmann

Für eine Zukunft ohne Atomkraft

Vor zehn Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung ernst gemacht und den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland beschlossen. Die Laufzeit der Meiler wurde auf rund 32 Jahre begrenzt. Der Einstieg in die Energiewende eingeläutet. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle wollen nun jedoch das Rad zurückdrehen und Atomkraftwerke bis zu 60 Jahre am Netz lassen. Mit ihrer Renaissance der Atomenergie führt die Bundesregierung Deutschland in die energiepolitische Sackgasse. Abhängigkeiten und Umweltprobleme werden so nicht gelöst, sondern nur verlagert. Doch dagegen regt sich Widerstand. Unter dem Motto “KettenreAktion: Atomkraft abschalten” ruft ein breites Bündnis aus Atomkraftgegnern und Umweltverbänden am 24. April zu Großdemonstrationen auf. Auch die SPD beteiligt sich an den Protesten. Im hessichen Biblis soll unter anderem das älteste und unsicherste Atomkraftwerk Deutschlands “umzingelt” werden. Erst vergangenen Monat hatte die CDU-geführte Landesregierung dort grünes Licht zum Wiederanfahren des umstrittenen Reaktorblocks A gegeben.

Haushaltskontrolle mit Zielen der EU2020-Strategie verbinden

Die Europäische Union will den Mitgliedern der Eurozone bei der Haushaltsgestaltung stärker auf die Finger schauen. Entsprechende Vorschläge präsentierte jetzt EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Eine Koordination der nationalen Haushaltspolitiken ergibt jedoch nur Sinn in Verbindung mit einem inhaltlichen Programm. Sonst verkommt der Vorstoß zu einem technokratischen Sparprogramm. Um dies auszuschließen, muss die Haushaltskontrolle mit konkreten Wirtschafts- und Beschäftigungszielen im Rahmen der EU2020-Strategie verknüpft werden. Dazu zählen mehr und bessere Jobs, deutliche Verbesserungen bei Forschung und Bildung, aber insbesondere auch die entschlossenere und umfassendere Bekämpfung von Armut. Ein Ausstieg aus der Staatsverschuldung wird letztlich nur gelingen, wenn er von zukunftstauglichen Investitionen, mehr Beschäftigung und einer hierauf bezogenen intelligenten Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts flankiert wird.

Finanztransaktionssteuer – JETZT!

Die Sozialdemokratische Partei Europas hat eine Kampagne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestartet und dazu auch einen Videoclip auf Youtube eingestellt. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament unterstütze ich den Vorstoß, bei dem es im Übrigen nicht um die Frage “Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer” geht, sondern um den Einsatz beider Instrumente. Die Transaktionssteuer brauchen wir auch, um die Finanzjongleure an den von ihnen verursachten Kosten der Krise zu beteiligen. Gleichzeitig können wir so Spekulationen verteuern und Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen. Das hilft die wirklichen Probleme dieser Welt anzugehen und beugt neuen Krisen vor. Wenn es auf globaler Ebene diesbezüglich keine Fortschritte gibt, muss Europa notfalls alleine handeln.

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