EuropaNews Mai 2010

EuropaNews Mai 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

wir Sozialdemokraten fordern bereits seit Monaten ein “Europäisches System für Finanzstabilität”, das in Krisenzeiten schnelle und flexible Reaktionen erlaubt. Nun hat der EU-Ministerrat endlich unsere Vorschläge aufgegriffen. Jeder Mitgliedstaat muss sich zu fairen Konditionen mit spekulationsfreien Krediten versorgen können. Das ist die Voraussetzung für das Funktionieren der Währungsunion und des gemeinsamen Binnenmarkts. Das nun verabredete Rettungspaket kommt allerdings viel zu spät. Schuld daran ist nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung. Mit ihrer Blockadehaltung hat Angela Merkel den Preis zur Stabilisierung der Eurozone völlig unnötig in die Höhe getrieben. Auch der plötzliche Kurswechsel der Bundesregierung bei der von uns geforderten Besteuerung von Finanzspekulationen ist mit Vorsicht zu genießen. Merkel muss eindeutig in dieser Frage Position beziehen. Falls es auf globaler Ebene zu keiner Einigung kommt, darf sie sich nicht hinter der US-amerikanischen Regierung verstecken. Im Zweifelsfall müssen Europa und die Eurozone alleine handeln, wenn es darum geht, die Spekulanten an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Mit besten Grüßen

Udo Bullmann

Energielabel ausgeweitet

Energiesparende Produkte sollen für Verbraucher klar erkennbar bleiben. Das hat das Europäische Parlament beschlossen. Das bereits bestehende Energielabel wird entsprechend ausgeweitet. Wie bisher wird die Energieeffiz von Produkten in einer Skala von G (sehr hoher Energieverbrauch) bis A (geringerer Energieverbrauch) eingeteilt. Neu sind allerdings drei zusätzliche Klassen, A+, A++ und A+++. Damit können Verbraucher “Energiefresser” auch in Zukunft schnell identifizieren. Bei Kühlschränken etwa haben bewußte Kaufentscheidungen zu einer Senkung des Energieverbrauchs um 30 Prozent seit 1998 beigetragen. Berechnungen zufolge kann der Kauf der jeweils energieeffizientesten Geräte helfen, europaweit bis zu zehn Prozent Strom zu sparen. In Zukunft sollen daher nicht nur Waschmaschinen und Küchenherde (sogenannte “weiße Ware”), sondern auch Fernseher, Stereoanlagen, Fenster, Türen und Rollläden mit einem Label versehen werden. Für die Werbung gilt: wird der Preis eines entsprechenden Produkts genannt, muss auch die Effizienzklasse angegeben werden.

Klare Absage an Klebefleisch

Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion eine Resolution gegen die Zulassung von Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff angenommen. Das Enzym wird zum ‘Verkleben’ kleinster Fleischteile verwandt. So wird aus Fleischresten schnell ein neues Steak oder ein neuer Schinken. Dieses Verfahren ist nicht nur unappetitlich sondern auch eine klare Täuschung der Verbraucher. Außerdem gibt es gesundheitliche Vorbehalte. Denn kleine zusammengeklebte Fleischteile haben insgesamt eine größere Oberfläche als ein echtes Stück Fleisch. Damit steigt das Risiko für einen Befall von Salmonellen und Bakterien. Die Resolution gegen die Zulassung von Thrombin kann aber nur ein erster Schritt sein. Es ist notwendig, alle Stoffe auf den Prüfstand zu stellen, mit denen Fleisch und Wurst zusammengeklebt werden. Dazu muss die EU-Kommission dringend einen Gesetzentwurf vorlegen.