EuropaNews März 2010

EuropaNews März 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Diskussionen über einen Europäischen Währungsfonds gewinnen an Fahrt. Bereits in der kommenden Woche wollen die EU-Finanzminister bei einem Treffen in Brüssel eine Grundsatzentscheidung treffen. Fest steht, die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Haushaltsdefizite in den Griff bekommen. Fest steht aber auch, dass Europa keinen Mitgliedstaat im Regen stehen lassen darf, der in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Gerade dann nicht, wenn es an den internationalen Finanzmärkten massive Spekulationen gegen ein Land gibt. Damit es erst gar nicht soweit kommt, müssen die Wirtschaftspolitiken in der Eurozone viel enger als bisher koordiniert werden. Gleichzeitig braucht das Statistische Amt der Europäischen Union mehr Kompetenzen, um bei Fehlentwicklungen frühzeitig Alarm schlagen zu können. Und natürlich gehören rein spekulative Finanzprodukte, die ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen können, endlich aus dem Verkehr gezogen. Dafür wirbt zum Beispiel auch die Kampagne Europäer für eine Reform des Finanzmarkts, die maßgeblich von europäischen Sozialdemokraten und ihnen nahe stehenden Organisationen getragen wird.

Mit besten Grüßen

Udo Bullmann

Schluss mit Diskriminierung

Wie es in Deutschland um die Gleichstellung steht, zeigen die anlässlich des Internationalen Frauentags veröffentlichten Statistiken. So nimmt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern seit Jahren kontinuierlich zu. In 2006 erhielten Frauen 22,7 Prozent weniger Gehalt. Zwei Jahre später fehlten bereits ganze 23,2 Prozent in ihrer Lohntüte. Auch im europäischen Vergleich macht Deutschland eine schlechte Figur. Im Durchschnitt beträgt der Lohnunterschied in den 27 EU-Mitgliedstaaten 18 Prozent; in Italien sogar nur 5 Prozent. Ein flächendeckender Mindestlohn könnte helfen, die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern in Deutschland endlich zu schließen. Jedoch zeichnen nicht nur geringere Einkommen das Bild fehlender Gleichstellung. Auch das Problem häuslicher Gewalt gegen Frauen muss stärker thematisiert werden. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament fordert deshalb die Einführung einer Charter der Frauenrechte. Die EU-Kommission hat dieser Initiative bereits ihre Unterstützung zugesagt. Jedoch müssen nun konkrete Maßnahmen folgen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine europäische Richtlinie ein, die Gewalt gegen Frauen bekämpft. Eine lückenlose Strafverfolgung und bessere Hilfestellung für Betroffene sind dringend erforderlich.

Finanztransaktionssteuer: Europa darf sich nicht hinter anderen Ländern verstecken

In der Welt gibt es 70 bis 90-mal mehr spekulative Finanztransaktionen als Geldbewegungen, die mit der realen Wirtschaft zusammenhängen. Eine Besteuerung von Finanztransaktionen kann helfen, hier wieder eine bessere Balance zu finden. Gleichzeitig würden so die Verursacher der gegenwärtigen Krise an der Bewältigung der enormen Kosten beteiligt. Das EU-Parlament hat die Europäische Kommission deshalb aufgefordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von Finanztransaktionen zu prüfen, inklusive einer eigenen europäischen Steuer. Denn Europa darf sich nicht hinter den USA oder anderen Ländern verstecken, wenn es auf der globalen Ebene keinen Fortschritt in dieser Frage gibt. Dies ist eine Hauptforderung von uns Sozialdemokraten. Eine Transaktionssteuer in Höhe von 0,01 oder 0,05 Prozent wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht ruinieren. Ganz im Gegenteil: bei der Besteuerung von Finanztransaktionen muss die Kommission deshalb auch auf internationalem Parkett mehr Courage zeigen. Die nun geforderte Analyse von Handlungsmöglichkeiten ist daher ein wichtiger Schritt, um die europäische Position abzustecken.

Die Idee einer Besteuerung von Finanztransaktionen wird auch von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen unterstützt. Als Beispiele sei an dieser Stelle auf das Robin-Hood-Tax Video (in englischer Sprache) sowie die deutschsprachige Robin-Hood-Steuer-Kampagne verwiesen.