EuropaNews Februar 2010

EuropaNews Februar 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die neue EU-Kommission ist im Amt. Nach Verzögerungen durch die Annahme des Reformvertrages sowie der schlechten Vorbereitung einiger Kommissarsanwärter, hat das Europäische Parlament nun grünes Licht gegeben. Entscheidend war am Ende, dass Kommissionschef José Manuel Barroso auf unsere sozialdemokratischen Forderungen eingegangen ist. So kann das EU-Parlament die Kommission in Zukunft auffordern, Gesetze zu erlassen. Innerhalb eines Jahres muss dann ein Entwurf vorgelegt oder der Vorschlag in das Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen werden. Passiert dies nicht, ist die Kommission gehalten sich gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, was ihr schwerfallen wird. Außerdem ist jetzt für alle wichtigen Gesetzesvorhaben im Voraus eine Abschätzung der sozialen Folgen vorgesehen. Mit Catherine Ashton als neuer “Außenministerin”, Joaquín Almunia als Wettbewerbskommissar oder László Andor als Beschäftigungskommissar sind darüber hinaus wichtige Ressorts in sozialdemokratischer Hand. Wir fordern die neue EU-Kommission nun zum entschlossenen Handeln auf. Etwa wenn es darum geht, die Finanzmärkte zu regulieren, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern oder die Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Wir werden die Kommission daran messen, wie sie gemeinsam mit uns diese Herausforderungen beantwortet.

Neben all der ernsten Themen trotzdem eine schöne Faschingszeit,

Udo Bullmann

+++ Eilmeldung +++ Umstrittenes SWIFT-Abkommen abgelehnt +++

Mit den Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische Parlament heute das umstrittene SWIFT-Abkommen zwischen Europa und den USA abgelehnt. Zuvor waren Versuche der konservativen Fraktion gescheitert, die Abstimmung zu vertagen. Nach dem Willen der EU-Mitgliedstaaten sollten amerikanische Behörden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung weitreichenden Zugang zu Kontodaten europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erhalten. Es bestand jedoch die Gefahr, dass die Daten auch zur Wirtschaftsspionage oder anderen Zwecken missbraucht werden. Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens ist daher ein Sieg für die europäischen Bürgerrechte und die parlamentarische Demokratie. Nun ist es an den Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem Europäischen Parlament ein neues Abkommen mit den Vereinigten Staaten auszuhandeln, das den europäischen Grundwerten Rechnung trägt.

EU-Währungsfonds könnte Spekulanten das Wasser abgraben

Wir erleben gerade in beispielloser Weise, wie die Eurozone von Spekulanten getestet wird. Europa muss für solche Fälle besser gewappnet sein. Ein Europäischer Währungsfonds könnte Spekulanten in Zukunft das Wasser abgraben. Die Vergabe von Krediten durch den Fonds müsste dabei an klare Bedingungen geknüpft werden, wie etwa die Ausrichtung von nationalen Politiken an den Wachstums- und Beschäftigungszielen der EU. Damit wäre sichergestellt, dass die Modernisierungsanstrengungen weiter gehen. Die Höhe der Zinsen für Kredite sollte sich dabei nicht an den internationalen Märkten, sondern an einem europäischen Rating orientieren.

Europa braucht mehr als dünne Suppe

Die EU-Staats und Regierungschefs kommen heute (Donnerstag, 11.02.2010) in Brüssel zu einem informellen Sondergipfel zusammen. Dabei stehen unter anderem die Grundzüge einer neuen europäischen Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. Im Vorfeld hatte die EU-Kommission bereits erste Eckpunkte einer neuen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Strategie präsentiert – Stichwort “EU2020”. Bisher ist dies jedoch nur dünne Suppe. Wer einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung will, kann sich nicht 27 nationale Wirtschaftspolitiken leisten. Wir brauchen deshalb mehr Koordination sowie eine Wachstumsstrategie, die klar auf ein Mehr an Beschäftigung setzt. Wichtige Investitionsfelder sind dabei Forschung und Bildung, ein qualifiziertes Dienstleistungsangebot sowie die ökologische Modernisierung der Wirtschaft.

Steuerbetrug einen Riegel vorschieben

Angesichts leerer Staatskassen ist es nicht akzeptabel, dass den EU-Mitgliedstaaten durch Steuerbetrug geschätzte 200 Milliarden Euro pro Jahr verloren gehen. Deshalb hat sich auch das Europäische Parlament zum wiederholten Male mit dem Thema beschäftigt. Gleich in mehreren Abstimmungen sprach sich eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten, wie von uns Sozialdemokraten gefordert, für einen automatischen Austausch von Steuerinformationen aus. Damit geht das EU-Parlament deutlich weiter als die Vorschläge der G20-Staaten und der OECD. In Zukunft sollen sich Steuerhinterzieher nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken dürfen. Nun ist es an den EU-Mitgliedstaaten. Sie können der Steuerhinterziehung in Europa einen Riegel vorschieben. Österreich und Luxemburg sträuben sich jedoch im Ministerrat vehement gegen eine Überarbeitung der Zinssteuerrichtlinie sowie ein weiterreichendes Kooperationsabkommen in Steuerfragen. Auf Initiative sozialdemokratischer Berichterstatter fordert das EU-Parlament die Mitgliedstaaten deshalb auf, die Blockade endlich zu überwinden. Das sind sie den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Europa schuldig. Und dies würde auch die europäische Verhandlungsposition gegenüber Steueroasen im EU-Ausland stärken.