EuropaNews Januar 2010

EuropaNews Januar 2010

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

wie bereits vor fünf Jahren ist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Bildung seiner neuen Kommission im Europäischen Parlament auf starken Widerstand gestoßen. Auf Druck insbesondere der Sozialdemokraten warf die designierte EU-Kommissarin für internationale Kooperation und humanitäre Hilfe das Handtuch. Der Eindruck undurchsichtiger Finanzgeschäfte und mangelnde Kompetenz in dem vorgesehenen Arbeitsfeld waren der konservativen Bulgarin zum Verhängnis geworden. Das ist ein Sieg für die demokratische Kontrolle durch das Parlament. Vertragsgemäß müssen alle 26 Kommissionskandidaten den Europaabgeordneten Rede und Antwort stehen. Doch Barroso hatte seine designierten Kommissare bereits vorab auf den kleinsten gemeinsamen Nenner eingeschworen. Keine politischen Debatten bei den Befragungen im Parlament und vor allem keine Versprechungen. Auf dieses Spiel hat sich das EU-Parlament nicht eingelassen. Und so mussten manche der Kandidaten “nachsitzen”. Lichtblicke wie der designierte EU-Wettbewerbskommissar, der Sozialdemokrat Joaquín Almunia aus Spanien, oder der designierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus Frankreich, waren die Ausnahme. In Krisenzeiten brauchen wir eine starke EU-Kommission, die den Stillstand der vergangenen Jahre endlich überwindet. Davon machen wir Sozialdemokraten am Ende unsere Zustimmung abhängig.

Mit solidarischen Grüßen

Udo Bullmann

Europäische Wirtschaftregierung als richtige Antwort auf die Krise

Mutig und zukunftsweisend sind die Pläne der neuen spanischen EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Wirtschaftsregierung. Weitere Schwerpunkte sollen in den Bereichen Energiesicherheit, Informationstechnologien sowie Bildung und Qualifizierung liegen. Dies kündigte der spanische Ministerpräsident, der Sozialdemokrat José Luis Rodríguez Zapatero, im EU-Parlament an. Zapatero hat richtig erkannt, dass angesichts der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise nur eine enge europäische Zusammenarbeit für den nötigen Aufschwung sorgen kann. Dafür müssen die EU-Mitgliedstaaten allerdings an einem Strang ziehen und sich auch an getroffene Vereinbarungen halten. Es darf nicht sein, dass bei Gipfelntreffen Probleme nur beraten werden und hinterher keiner etwas tut. So galt die Lissabonstrategie der EU lange Zeit als ultimatives Wachstumsprogramm. Entscheidende Impulse sind in den EU-Mitgliedstaaten aber kaum von ihr ausgegangen. Zapatero will die EU-Staats- und Regierungschefs daher nun stärker in die Pflicht nehmen und erwartet verbindliche Konsequenzen. Das ist genau der richtige Ansatz. Eine erneute Blockade durch die Mitgliedstaaten kann und darf sich die Europäische Union bei ihrer neuen Wachstumsstrategie “EU2020” nicht leisten.

Sozialdemokraten fordern Initiativrecht für EU-Parlament

Das Europäische Parlament zeichnet mitverantwortlich für die Mehrheit aller europäischen Gesetze. Welche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, liegt bisher allerdings nicht im Ermessen der gewählten Volksvertreter. Vielmehr ist die Europäische Kommission formal die einzige EU-Institution, die über ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung verfügt. Wir Sozialdemokraten halten dies für überholt. Deshalb fordern wir mehr demokratische Teilhabe der Europaabgeordneten. Konkret soll sich die EU-Kommission dazu verpflichten, spätestens ein Jahr nach Aufforderung durch das Europäische Parlament einen Gesetzesentwurf zu einem bestimmten Thema vorzulegen. Damit wollen wir verhindern, dass es bei der Gesetzgebung ein erneutes Versagen wie im Fall des EU-Binnenmarktkommissars McCreevy gibt. Jahrelang hatte der Ire durch schlichte Untätigkeit eine Regulierung der Finanzmärkte verhindert. Erst angesichts der Finanzmarktkrise sah er sich zum Handeln gezwungen und legte ein von uns lange gefordertes Regulierungspaket für die Finanzmärkte vor. Zu diesem Zeitpunkt lag das Kind jedoch bereits im Brunnen und die Krise war nicht mehr abzuwenden.

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