EuropaNews Dezember 2009

EuropaNews Dezember 2009

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

ein turbulentes und ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Die zurückliegenden Monate haben uns in vielerlei Hinsicht mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Krise auf den Finanzmärkten, steigende Arbeitslosenzahlen, drohender Klimawandel und soziale Ausgrenzung vieler Menschen – all das erfordert Antworten, die soziale Gerechtigkeit und umweltverträgliches Wirtschaften neu in Einklang bringen. Als Sozialdemokraten werden wir dann wieder neues Vertrauen gewinnen, wenn wir glaubwürdig und engagiert für dieses Ziel eintreten. Aus dem Morgen den besseren Anfang machen, im Verein mit anderen für die Gesellschaft mit menschlichem Gesicht eintreten, das ist die Verpflichtung und das Versprechen der Bewegung, aus der wir kommen und für die wir stehen. Alles Gute deswegen für die Arbeit an den zentralen Zukunftsaufgaben im neuen Jahr in den Kommunen wie in Land und Bund. Europa kommt, gestärkt durch den Vertrag von Lissabon, eine Schlüsselrolle bei der Lösung der vor uns liegenden Aufgaben in 2010 zu. Über Eure Unterstützung für unsere Anstrengungen würde ich mich daher auch im kommenden Jahr sehr freuen.

Zusammen mit meinem Team wünsche ich Euch und Euren Familien ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches Neues Jahr 2010

Udo Bullmann

Russische Bürgerrechtler erhalten Sacharow-Preis für geistige Freiheit

Menschen- und Bürgerrechte sind leider auch im 21. Jahrhundert noch immer keine Selbstverständlichkeit. Deshalb ehrt das Europäische Parlament jedes Jahr im Dezember Persönlichkeiten und Organisationen, die für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Welt eintreten. In diesem Jahr geht der “Sacharow-Preis für geistige Freiheit” an Oleg Orlow, Sergei Kowaljow und Ljudmila Alexejewa. Sie stehen stellvertretend für die Bürgerrechtsorganisation “Memorial” und alle anderen Verteidiger der Menschenrechte in Russland. Alle drei Geehrten haben auf Grund ihres Engagements Repressionen am eigenen Leibe erfahren und erlebt, wie Kollegen und Freunde wegen vergleichbarer Aktivitäten ermordet wurden. Sie haben sich dadurch jedoch nicht beirren lassen und an ihrer Berichterstattung über russische Ausschreitungen im Nordkaukasus insbesondere während der Tschetschenienkriege festgehalten. Den Geehrten und ihrer Arbeit gebührt unser Respekt und unsere Hochachtung.

Weitere Informationen rund um den Sacharow-Preis sowie Memorial gibt es hier.

Europäische Kleinkredite für Existenzgründer

Das EU-Parlament hat sich für die Einführung von Mikrokrediten in Europa ausgesprochen. Damit wird ein von den Sozialdemokraten angestoßenes Projekt verwirklicht. Die Kleinkredite sollen Menschen bei der Existenzgründung helfen. In Entwicklungsländern sind sie bereits ein erfolgreich erprobtes Instrument. Mit Hilfe der Mikrokredite können etwa Arbeitslose, die von Banken für ihre Geschäftsideen keine Kredite bekommen, wieder zurück in den Arbeitsmarkt finden. 100 Millionen Euro will die Europäische Union dafür bereitstellen. Es bleibt jedoch ein Wermutstropfen: die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Programm für Mikrokredite im Rahmen des schon bestehenden PROGRESS-Programms für Beschäftigung und soziale Solidarität zu finanzieren. Es wäre jedoch ein falsches Signal, wenn schon bewilligte Gelder aus einem Armutsbekämpfungsprogramm lediglich in ein anderes umgeleitet werden. Deshalb fordert das Europäische Parlament eine Finanzierung, ohne das PROGRESS-Programm zu schwächen. Jetzt ist der Ministerrat am Zug, Finanzierungsvorschläge zu machen.

Sicheres Spielzeug unterm Weihnachtsbaum?

Auch in diesem Jahr werden wieder Millionen Kinderspielzeuge unter den Weihnachtsbäumen liegen. Trotz aller Bemühungen der Sozialdemokraten auf der europäischen Ebene können Plüschtiere, Puppen oder Bauklötze nach wie vor gesundheitsschädlich Stoffe enthalten. Der Grund: Konservative und Liberale hatten sich bei der Verabschiedung der EU-Spielzeugrichtlinie im Dezember 2008 gegen die Einführung eines unabhängigen “Spielzeug-TÜVs” ausgesprochen. Ein weiterreichendes Verbot gefährlicher Stoffe, wie von uns Sozialdemokraten gefordert, scheiterte ebenfalls an der industriefreundlichen Haltung der konservativ-liberalen Mehrheit im EU-Parlament. Darüber hinaus werden die bestehenden Vorschriften nur unzureichend überwacht. Hier sind die EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht. Sie müssen Spielzeuge aus dem Verkehr ziehen, die gegen die EU-Richtlinie verstoßen. In Deutschland stellt die Bundesregierung aber nicht genügend Mittel für eine umfassende Marktüberwachung bereit. So gelangen gefährliche Spielzeuge immer wieder in den Handel und damit in die Hände von Kindern. Die neue EU-Kommission ist daher dringend gefordert, eine Verschärfung der Spielzeugrichtlinie einzuleiten.

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