Binnenmarkt ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents

Vorsitzender der Europa-SPD setzt drei energiepolitische Ziele

Der Vorsitzende der SPD im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, macht sich für die rasche Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes stark.

„Europas Staaten müssen für den Ausbau Erneuerbarer Energien ihre Kräfte bündeln – ebenso wie bei den Investitionen in die Effizienzsteigerung”, sagte der Europawahlkandidat der SPD für Hessen-Süd auf dem VhU-Energieforum. “Es gibt derzeit in der EU sage und schreibe 170 verschiedene Fördersysteme. Wir brauchen hier dringend eine Europäisierung. Nur so kann ein Förder-Flickenteppich mit Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden und der europäische Energiebinnenmarkt vollendet. Der europäische Energiebinnenmarkt ist eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents. 28 auf sich allein gestellte Energiepolitiken können sich in der Globalisierung nicht behaupten.”

Eine moderne Energiepolitik müsse drei Zielen verfolgen: Erstens müssten die Energiekosten für die Wirtschaft begrenzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gewährleisten. Gleichzeitig dürften aber auch die Privatkunden nicht durch immer weiter steigende Energiepreise überfordert werden. Drittens sei es Aufgabe der Energiepolitik, zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen. „Wir müssen unser Energiesystem so umbauen, dass die Leistungsfähigkeit der Industrie durch unsere Bemühungen um den Klimaschutz nicht leiden wird. Denn wenn wir unsere industrielle Basis verlieren, verlieren wir unsere Vorbildfunktion für andere“, so Bullmann.

Der Energiepolitik komme als Bestandteil einer intelligenten Wirtschafts- und Industriepolitik eine besondere Rolle zu. Industrie und industrienahe Dienstleister schafften mehr als ein Drittel der Wertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft. Sie beschäftigten zusammen zwölf Millionen Menschen. Das entspräche knapp 30 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. „Durch die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie hat sich Deutschland zügig von der europaweiten Krise erholt”, sagt Udo Bullmann. “Deutschland ist mit seinem stabilen industriellen Fundament zum Vorbild für unsere europäischen Nachbarn geworden. Das dürfen wir durch eine falsche Politik, deren Folge steigende Energiekosten sind, nicht aufs Spiel setzen.”

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