EuropaNews November 2009

EuropaNews November 2009

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

nach zähen Verhandlungen steht nun Herman van Rompuy als neuer EU-Ratspräsident fest. Der noch amtierende belgische Regierungschef gilt nicht gerade als politisches Schwergewicht. Seine Wahl ist jedoch keine wirkliche Überraschung. Die Staats- und Regierungschefs bleiben damit ihrem Prinzip treu: je blasser und mit je weniger Hausmacht ausgestattet ein Kandidat daherkommt, umso besser. Dies galt bereits für die erneute Nominierung von José Manuel Barroso als Präsident der EU-Kommission. Hinter der europäischen Personalpolitik stehen pragmatische Überlegungen: Angela Merkel und ihre Kollegen wollen die Zügel in der Hand behalten und sich nicht die Schau stehlen lassen. In dieses Raster passt auch die Nominierung von Günther Oettinger als EU-Kommissar. Der amtierende CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist bisher europapolitisch nicht wirklich in Erscheinung getreten. Ganz im Gegenteil. Mit Oettinger hat Merkel aber einen Kandidaten aus dem Hut gezaubert, der ihr in Brüssel keine Konkurrenz machen wird. Gleichzeitig zieht sie ihn als angeschlagenen Ministerpräsidenten aus der Schusslinie. Europa hat jedoch mehr verdient als die Hinterzimmer-Personalpolitik der Staats- und Regierungschefs. Wer die Forderung nach einer starken und bürgernahen Europäischen Union ernst meint, der muss engagierte Persönlichkeiten nach Brüssel schicken, um die europäische Idee voranzubringen.

Solidarische Grüße

Udo Bullmann

Neue Kennzeichnung für Autoreifen ab 2012

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine neue Verordnung zur Kennzeichnung von Autoreifen gegeben. Ab 2012 informieren Aufkleber die Verbraucher über den Spritverbrauch, die Nasshaftung sowie die Rollgeräusche der Reifen. Ähnlich wie bei Haushaltsgeräten wird eine Skala von A (besonders energiesparendes Produkt) bis G (Produkt mit hohem Energieverbrauch) verwendet. Um Anreize für den Kauf besonders leiser Reifen zu geben, wird zusätzlich ein neues Lärm-Piktogramm eingeführt. Der Lärmpegel der Reifen während der Fahrt wird dabei durch eine Anzahl von schwarzen “Wellen” angegeben, die als optisches Symbol von einem “Lautsprecher” ausgestrahlt werden. Leise Autoreifen (unter 68 Dezibel) werden beispielsweise mit nur einer schwarzen und zwei weißen “Wellen” gekennzeichnet.

Kein Einknicken bei der Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity

Im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments wird derzeit intensiv an einer Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) gearbeitet. Für uns Sozialdemokraten gilt, dass es dabei keine Schlupflöcher geben darf. Wir werden daher nicht zulassen, dass der EU-Ministerrat die Richtlinie auf Druck der Industrie immer weiter verwässert. Deshalb fordern wir eine Registrierung aller “Heuschrecken” in der Finanzmarktbranche. Außerdem muss den vielen fragwürdigen Geschäftspraktiken von Hedge Fonds ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu zählt etwa das Ausleihen von stimmberechtigten Aktien, um bei Aktionärsversammlungen Entscheidungen zum eigenen Nutzen und zu Lasten der anderen Aktionäre oder des Unternehmens zu beeinflussen. Neue Spielregeln für Private Equity sind ebenfalls längst überfällig. Denn es ist volkswirtschaftlich schädlich, wenn gesunde Firmen erst mit geliehenem Geld gekauft werden und dann anschließend selbst die Schulden zurückzahlen müssen. Wir brauchen deshalb eine Obergrenze bei der Verschuldung, eine frühzeitige Konsultation der Beschäftigten, mehr Transparenz sowie klare Regeln gegen das finanzielle Ausplündern von übernommenen Betrieben.

EU-Parlament stärkt Rechte der Verbraucher im Telekom-Bereich

In Zukunft wird es innerhalb eines Tages möglich sein, den Festnetz- oder Mobilfunkanbieter zu wechseln und dabei die Rufnummer zu behalten. Die Laufzeit von Verträgen darf dann nur noch maximal 24 Monate betragen. Mobilfunkanbieter sind aber auch verpflichtet, Verträge mit einer einjährigen Laufzeit anzubieten. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament gegenüber dem EU-Ministerrat durchgesetzt, dass Internet-Anschlüsse, etwa beim Verdacht auf Raubkopien, nicht ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden können. Anbieter müssen künftig ihre Kunden besser gegen Spam und Viren schützen und sie bei Fällen von Datenmissbrauch informieren. Außerdem wird es Vorkehrungen geben, dass sich sogenannte Cookies, die das Surfverhalten der Computernutzer durchleuchten, nicht mehr automatisch installieren. Die Telekomrichtlinie muss bis spätestens 2011 von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

EU-Reformvertrag tritt in Kraft

Nach langem Ringen tritt am 1. Dezember 2009 endlich der Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union in Kraft. Ziel ist eine stärkere, demokratischere und handlungsfähigere Gemeinschaft, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick: Der bisher alle sechs Monate rotierende Ratsvorsitz wird durch einen ständigen Ratspräsidenten ersetzt (Amtszeit: 2 ½ Jahre). Der neu eingeführte Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik ist zugleich Vizepräsident der EU-Kommission und Beauftragter des Rates für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Für dieses Amt ist die jetzige Handelskommissarin Catherine Ashton vorgeschlagen. Sie gehört der britischen Labour Party an. EU-Kommission: Es werden weiterhin 27 EU-Kommissare entsprechend der Anzahl der Mitgliedsstaaten ernannt. Europäisches Parlament: Das Mitentscheidungsverfahren wird zur Regel, das heißt das Europäische Parlament ist in 95 Prozent der Fälle gleichberechtigt mit dem Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) an der Gesetzgebung beteiligt. Neu ist die Mitentscheidung etwa in dem gesamten Bereich der Agrarpolitik, in der Energiepolitik, in weiten Teilen der Innen- und Justizpolitik sowie beim Katastrophenschutz und der humanitären Hilfe. Die Gesamtzahl der Europaabgeordneten erhöht sich von derzeit 736 auf 750 plus Parlamentspräsident (in der laufenden Periode noch 754). Bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten ist das Ergebnis der Europawahlen zu berücksichtigen. Die im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen müssen “angemessen konsultiert” werden. EU-Ministerrat: In Zukunft stimmt der EU-Ministerrat in 181 Politikbereichen mit qualifizierter Mehrheit ab (bisher nur 137). Ab 2014 findet das Prinzip der “doppelten Mehrheit” Anwendung, nach dem mindestens 55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. In sensiblen Bereichen wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik sowie bei Änderungen der EU-Verträge gilt weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit. Grundrechtecharta: Außer in Großbritannien, Polen und Tschechien wird der Text der Charta mit einklagbaren Rechten verbindlich. Neben klassischen Freiheitsrechten schreibt die Charta auch soziale und wirtschaftliche Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger fest. Die EU erhält eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie kann damit völkerrechtlich bindende Verträge abschließen, soweit es in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Es wird ein europaweites Bürgerbehren eingeführt. Unterstützen grenzüberschreitend eine Million Bürgerinnen und Bürger ein politisches Anliegen durch ihre Unterschrift, muss die Europäische Kommission sich damit befassen. Das Recht zum freiwilligen Austritt von Mitgliedstaaten aus der EU ist nunmehr ausdrücklich festgeschrieben.

Den volltständigen Vertragstext gibt es hier.