EuropaNews Oktober 2009

EuropaNews Oktober 2009

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

in Brüssel knallten keine Sektkorken, aber die Erleichterung war groß: in einem zweiten Referendum haben sich über zwei Drittel der Iren für die Reform der Europäische Union ausgesprochen. Ziel ist eine stärkere, demokratischere und handlungsfähigere Gemeinschaft. Bis zuletzt hatten die Gegner des Reformvertrages versucht, die Ratifizierung zu verhindern. Ihre gezielten Fehlinformationen verfingen dieses Mal aber nicht. Dazu hat nicht zuletzt auch die verheerende Wirtschafts- und Finanzmarktkrise beigetragen. Sie führte dem einstigen Musterschüler Europas schmerzlich vor Augen, dass globale Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können. Mit der Zustimmung der Iren ist der Lissabonner Reformvertrag aber noch nicht unter Dach und Fach. Als einziger der 27 EU-Mitgliedstaaten hat die Tschechische Republik den Vertrag noch nicht ratifiziert. Ihr europaskeptischer Präsident Vaclav Klaus verweigert bis lang seine Unterschrift. Ein Aufschub der dringend benötigten Reformen ist aber nur im Interesse derjenigen, die ein schwaches Europa wollen. Wenn die EU jedoch stärker als bisher dazu beitragen soll, die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen, dann müssen wir sie jetzt reformieren.

Solidarische Grüße,

Udo Bullmann

Klimagipfel muss Erfolg werden

Im Dezember tagt der Klimagipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen. Dann wird sich zeigen, wie ernst die Weltgemeinschaft es mit dem Kampf gegen den Klimawandel tatsächlich meint. Da das Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase in 2012 ausläuft, muss ein Nachfolgeabkommen ausgehandelt werden. Im Vorfeld des Gipfels liegen die Vorstellungen der Teilnehmerstaaten jedoch weit auseinander. Sowohl die Höhe der CO2-Einsparungen wie auch die Frage ihrer Finanzierung, sind heftig umstritten. Schuld daran sind nicht nur die USA. Die EU-Finanzminister etwa konnten sich bisher nicht über die finanzielle Ausstattung eines Klima-Fonds für Entwicklungsländer verständigen. Einige wollen vor Kopenhagen keine konkreten Zahlen nennen, andere erst dann handeln, wenn sich die Entwicklungsländer ebenfalls zu konkreten CO2-Einsparungen verpflichten. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Denn ohne finanzielle Zusagen, sehen sich die Entwicklungsländer nicht in der Lage, konkrete Klimaziele festzulegen. Während die Europäer pokern und taktieren, sind die Entwicklungsländer jedoch heute schon direkt von den verheerenden Folgen der Erderwärmung wie Überschwemmungen oder Dürre betroffen. Gerade deshalb müssen die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels den ersten und größeren Schritt tun. Kopenhagen muss ein Erfolg werden. An einem neuen ambitionierten Klimaabkommen führt kein Weg vorbei. Auch nicht für die Europäer.

Banken zur Verantwortung ziehen

Mit einer Art “Testament” in Form von Notfallplänen für angeschlagene Banken, will die EU-Kommission Finanzinstitute bei Misswirtschaft künftig zur Verantwortung ziehen. Bisher genossen Großbanken in Europa einen Freifahrtschein. Gerieten sie in Schieflage, konnten sie sicher sein, dass der Staat für sie in die Bresche springt. Eine Banken-Rettung um jeden Preis soll es nach den Plänen der EU-Kommission in Zukunft nun nicht mehr geben. Anstatt das Überleben von Großbanken wie bisher mit Milliarden Steuergeldern zu sichern, werden die Aufsichtsbehörden grenzüberschreitende Notfallpläne für die mögliche Pleite von Instituten erstellen. Wer dann so schlecht wirtschaftet wie die Hypo Real Estate oder die IKB, riskiert die Abwicklung seiner Bank. Gleichzeitig sollen die Notfallpläne negative Auswirkungen auf die reale Wirtschaft begrenzen. Wir Sozialdemokraten begrüßen diesen Vorschlag. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass es bei der Entwicklung und gegebenenfalls auch bei der Ausführung der Notfallpläne ein gesamteuropäisches Vorgehen gibt. Derzeit ist noch unklar, welche Rolle die neue europäische Bankenaufsicht spielen soll und welche Aufgaben die nationalen Aufsichtsbehörden übernehmen.