EuropaNews September 2009

EuropaNews September 2009

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

der Endspurt zur Bundestagswahl am 27. September ist eingeläutet. Durch den gelungen Auftritt von Frank-Walter Steinmeier beim TV-Duell haben wir aufgeholt. Wir sind jetzt in der entscheidenden Phase. Jede Stimme zählt! Lasst uns deshalb gemeinsam für ein sozialdemokratisches Deutschland in Europa kämpfen. Faire Löhne, erneuerbare Energien und die Zügelung der Finanzmärkte sind Ziele, für die es sich zu streiten lohnt. Abgerechnet wird nicht in Talkshows oder bei Meinungsumfragen, sondern wie immer am Wahltag um 18 Uhr.

Solidarische Grüße

Udo Bullmann

Automobilindustrie braucht europäische Perspektive

In der Debatte über staatliche Opel-Beihilfen haben die SPD-Europaabgeordneten die EU-Kommission zu raschem Handeln aufgefordert. EU-Wettbewerbskommissarin Kroes untersucht derzeit, ob die staatlichen Bürgschaften beim geplanten Verkauf des Autobauers mit europäischem Wettbwerbsrecht vereinbar sind. Auch in Deutschland sollen 4.500 der 25.000 Stellen gestrichen werden. Das trifft die Beschäftigten hart. Nach monatelangem Kampf für eine europäische Lösung können aber vermutlich 40.000 der betroffenen 50.000 Jobs bei Opel in Europa gerettet werden. Daher war es vernünftig, eine Insolvenz der Traditionsmarke mittels staatlicher Überbrückungskredite abzuwenden. Denn so wurden zunächst einmal alle Opel-Standorte in Europa gesichert und zielführende Verkaufsverhandlungen erst ermöglicht. Darüber hinaus ist die Bundesregierung mit den Bürgschaften in Höhe von 4,5 Milliarden Euro lediglich in Vorlage getreten. Die Gesamtlast muss nun zwischen allen Ländern mit Opel Standorten verteilt werden. Die Politik ist gefragt, damit Opel rasch wieder auf die Beine kommt. Dies gilt auch für die europäische Ebene. Wettbewerbsrechtliche Prüfungen dürfen deshalb nicht als Alibi benutzt werden, um Opels neuen Start als zukunftsfähiger europäischer Technologiekonzern zu blockieren.

Die SPD-Europaabgeordneten machen sich in diesem Zusammenhang für eine koordinierte Modernisierung der europäischen Automobilindustrie stark. Wir brauchen ein abgestimmtes Vorgehen unter Einbeziehung aller Beteiligten, um das Technologiepotential der europäischen Automobilindustrie besser zu nutzen. Hier muss die EU-Kommission endlich die Initiative ergreifen. Dabei ist es von großer Bedeutung, Zukunftstechnologien nicht nur in Europa zu entwickeln, sondern sie anschließend auch schnell und erfolgreich zur Anwendung zu bringen. Das Ziel eines europäischen Vorstoßes muss ein Mehr an umweltverträglicher Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit sein. Das schafft Jobs und darauf kommt es an.

Union und FDP als Steigbügelhalter für Barroso

Mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Europaskeptikern wurde der amtierende Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit nominiert. Auch Union und FDP sprachen sich für den konservativen Portugiesen aus, der bisher nicht gerade durch Führungsstärke glänzte. Insbesondere seine zögerliche Haltung zu Beginn der Finanzmarktkrise machte seine politischen Schwächen deutlich. Da Barroso bisher nicht auf unsere Kernforderungen, wie etwa eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie oder die Einführung sozialer Folgeabschätzungen bei neuen Gesetzentwürfen, eingegangen ist, haben wir Sozialdemokraten entschieden, ihn nicht zu unterstützen. In einigen Monaten, wenn alle Kommissare benannt sind, muss sich die gesamte EU-Kommission erneut dem Votum des Europäischen Parlaments stellen.

Beim G20-Gipfel in Pittsburgh ist Mut gefragt

Zwar gibt es erste Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung, dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Krise noch lange nicht überwunden ist. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und die beteiligten Mitgliedstaaten müssen deshalb beim G20-Gipfel in Pittsburgh (24./25. September) mutig und entschlossen handeln. Es ist gut, mit den Bonuszahlungen für Manager zu beginnen. Aber das reicht bei weitem nicht aus, um eine Wiederholung der Finanzmarktkrise zu verhindern. Das internationale Finanzsystem muss an den langfristigen Interessen von Wirtschaft und Beschäftigung ausgerichtet werden. Nur so ist sicherzustellen, dass die Finanzmärkte nicht durch Ketten kurzfristiger Spekulation erschüttert werden können. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb unter anderem eine antizyklische Ausgestaltung der Kapitalanforderungen an Finanzinstitute sowie eine Steuer auf Finanztransaktionen.

In eigener Sache

Die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament haben mich in der neuen Legislaturperiode zu ihrem wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher gewählt. Angesichts der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen eine spannende Herausforderung. Denn bei der Entwicklung einer neuen Finanzmarktarchitektur spielt der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine zentrale Rolle. Viele Finanzmarktakteure, denen kürzlich noch das Wasser bis zum Halse stand und die nur Dank staatlicher Eingriffe überhaupt überlebt haben, wollen heute von einer neuen Finanzmarktarchitektur nichts mehr wissen. Ein Weiter so wird es mit uns Sozialdemokraten aber nicht geben. Neben einer soliden Finanzmarktregulierung steht auch die Schaffung neuer Jobs bei uns ganz oben auf der Agenda. Dafür muss die europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung neu ausgerichtet werden. Gerade in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Bildung und Infrastruktur gibt es ein großes Entwicklungspotential.

In Ergänzung zu meiner fachlichen Arbeit, gehöre ich auch weiterhin dem Vorstand der SPD-Delegation im Europäischen Parlament als stellvertretender Vorsitzender an. Dieses Amt hatte ich im Jahr 2003 übernommen.