EuropaNews Mai 2009

EuropaNews Mai 2009

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

mit dem Ende der letzten Plenartagung vor der Europawahl am 7. Juni beginnt die heiße Wahlkampfphase. In 31 Tagen wird gewählt. Bis dahin werben wir intensiv für eine gute Wahlbeteiligung und neue Mehrheiten im Europäischen Parlament. Dabei sind alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hessen gefragt. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die marktradikale Politik der konservativ-liberalen Mehrheit im Europäischen Parlament zu beenden. Wir Sozialdemokraten kämpfen für das Soziale Europa, denn nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa. Nur mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament können wir die Blockade von Konservativen und Liberalen brechen und den EU-Binnenmarkt endlich mit ausreichenden sozialen Rechten flankieren. Bei der Europawahl am 7. Juni kommt es deshalb auf jede Stimme an. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf. Zusammen mit den motivierten Kacindidatinnen und Kandidaten der südhessischen SPD zähle ich auf Eure Unterstützung.

Solidarische Grüße

Udo Bullmann

Keine Willkür beim Internetzugang

Das Europäische Parlament hat sich im Rahmen des sogenannten Telekom-Pakets klar gegen eine willkürliche Beschränkung beim Internetzugang ausgesprochen. Nur Gerichte sollen über Internetsperren entscheiden dürfen. Dies ist insbesondere dem französischen Präsidenten Sarkozy ein Dorn im Auge. Er will Internetverbindungen bei Fehlverhalten bereits nach dreimaliger Ermahnung durch eine Behörde kappen. Nach dem gestrigen Votum wird das umstrittene Telekom-Paket nun im Vermittlungsausschuss zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission erneut beraten. Einigkeit besteht hingegen bei der Stärkung des Verbraucherschutzes. So sollen Telekommunikationsunternehmen in Zukunft auch Verträge mit nur zwölf Monaten Laufzeit anbieten müssen. Bisher sind Verträge mit Laufzeiten von zwei und mehr Jahren die Regel. Beim Anbieterwechsel können die Verbraucher ihre alte Telefonnummer demnächst innerhalb eines Tages mitnehmen. Die sozialdemokratische Fraktion setzte außerdem durch, dass bei Handynotrufen der Standort in Zukunft automatisch übermittelt wird. Dies soll schnellere Hilfe ermöglichen. Zudem müssen Anbieter künftig sicherstellen, dass auch Menschen mit Behinderungen ungehinderten Zugang zu Telekommunikationsangeboten erhalten.

Überarbeitung der Bankenrichtlinien zwingend erforderlich

Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise hat das Europäische Parlament Änderungen der Bankenrichtlinien beschlossen – gegen die Stimmen der SPD-Europaabgeordneten. Aus unserer Sicht ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Höhe des Selbstbehalts bei verbrieften Krediten sowie die Anrechnung von stillen Einlagen als Kernkapital der Banken. Der Selbstbehalt bei Verbriefungen ist ein wichtiges und richtiges Instrument, um Banken am Geschäftsrisiko zu beteiligen. Die jetzt beschlossenen 5 Prozent sind jedoch keine nennenswerte Größe. Unserem beharrlichen Druck ist es dennoch zu verdanken, dass die EU-Kommission die Höhe des Selbstbehalts am Ende des Jahres erneut auf den Prüfstand stellen wird. Die Mehrheit der Europaabgeordneten sprach sich darüber hinaus gegen eine volle Anrechnung von stillen Einlagen als Kernkapital der Finanzinstitute aus. Dies ist ein Angriff auf das Geschäftsmodell der öffentlichen Banken in Deutschland, den wir so nicht hinnehmen. Es ist völlig unvernünftig, Finanzinstituten, die in der Krise noch Kredite vergeben, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Hier geht es in Wirklichkeit um Wettbewerbsinteressen. Eine Gesamtrevision der Bankenrichtlinien in der kommenden Legislaturperiode ist daher dringender denn je.

Klare Absage an 60-Stunden-Woche

Das Europäische Parlament hat dem Einstieg in die 60-Stunden-Woche in Europa eine klare Absage erteilt. Der EU-Ministerrat wollte im Rahmen einer europäischen Regelung durchsetzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer europaweit künftig im Schnitt bis zu 60 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Bei Bereitschafsdiensten sogar bis zu 65 Stunden. Das Europäische Parlament hält hingegen an der (auch in Deutschland üblichen) 48-Stunden-Woche als Normalfall fest. Denn schon jetzt gibt es verantwortbare Ausnahmeregelungen etwa bei Bereitschaftsdiensten. Sie erlauben es beispielsweise Ärzten oder Feuerwehrleuten von der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit abzuweichen. Eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten in Form einer 60-Stunden-Woche ist aus Sicht der Sozialdemokraten unverantwortlich.