EuropaNews April 2009

EuropaNews April 2009

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

44 Tage vor der Europawahl sagen die Umfragen unserer Parteifamilie in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten ein gutes Abschneiden am 7. Juni voraus. Dies ist Grundvoraussetzung, damit wir auch in der kommenden Legislaturperiode wieder starke sozialdemokratische Akzente in Europa setzen können. Unsere Bilanz der ausgehenden Legislaturperiode kann sich sehen lassen. Wir haben den Klima- und Umweltschutz vorangebracht, Demokratie und Bürgerrechte gefördert und sind für ein soziales Europa mit starken Arbeitnehmerrechten eingetreten – häufig genug gegen den erbitterten Widerstand von Konservativen und Liberalen. Um unsere gemeinsamen Interessen in Zukunft noch besser vertreten zu können, brauchen wir jedoch eine deutliche Steigerung der sozialdemokratischen Mandate. Hierfür gilt es auch in Hessen im Wahlkampf alle Kräfte zu mobilisieren.

Solidarische Grüße

Udo Bullmann

Urlaubsgrüße per SMS werden günstiger

Gute Nachrichten für die Verbraucher. Pünktlich zum Sommerurlaub sinken die Preise für Handy-Telefonate und das Versenden von Kurznachrichten (SMS) im EU-Ausland. Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments darf eine SMS ab dem 1. Juli 2009 maximal 13 Cent inklusive Mehrwertsteuer kosten. Bislang wurden deutsche Verbraucher für Kurznachrichten im Ausland mit bis zu 80 Cent zur Kasse gebeten. Gleichzeitige sinken die Preise für Handygespräche in der EU von 43 Cent pro Minute (plus Mehrwertsteuer) ab Juli 2009 auf 35 Cent (plus Mehrwertsteuer) in 2011. Auch das Daten-Roaming wird billiger. Ein Megabyte darf demnach nicht mehr wie bisher 1,86 Euro im Durchschnitt kosten, sondern maximal einen Euro (plus Mehrwertsteuer).

Steuerschlupflöcher endlich schließen

Der EU-Ministerrat muss dafür sorgen, dass die Steuerschlupflöcher innerhalb und außerhalb der Europäischen Union endlich geschlossen werden. Bei der Abstimmung zur Revision der EU-Zinssteuerrichtlinie sprach sich das Europäische Parlament dafür aus, in Zukunft etwa auch Stiftungen und Fonds im EU-Ausland zu erfassen. Das Votum des Parlaments geht damit deutlich über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus. Es ist aber nur ein erster Ansatz, um Steuerflucht nachhaltig zu bekämpfen. Äußerst kritisch ist in diesem Zusammenhand das Abstimmungsverhalten der Konservativen und Liberalen zu sehen. Diese hatten sozialdemokratische Änderungsanträge für eine deutliche Ausweitung des Geltungsbereichs der Zinssteuerrichtlinie abgelehnt. Es wird spannend zu sehen, wie sie ihre Haltung der großen Mehrheit von ehrlichen Steuerzahlern ohne Konto in der Schweiz oder Liechtenstein erklären wollen.

Europäisches Parlament reguliert Ratingagenturen

Ratingagenturen genießen in Zukunft keinen Freifahrtschein mehr, sondern müssen sich europäischen Aufsichtsregeln unterstellen, wenn sie in der EU arbeiten wollen. Eine entsprechende Verordnung hat das Europäische Parlament verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen mehr Verantwortung und Transparenz. Die gleichzeitige Beratung eines Kunden und Bewertung seiner Produkte war mitverantwortlich für die Finanzmarktkrise. Dies ist nicht länger erlaubt. Damit konnten wir uns in entscheidenden Punkten mit dem Anspruch auf ein strenges Regelwerk durchsetzen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hatte das bereits seit 2002 eingefordert.