EuropaNews März 2009 II

EuropaNews März 2009 II

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

es sind noch 73 Tage bis zur Europawahl am 7. Juni. Aber es gilt noch in dieser Legislaturperiode wichtige Eckpfeiler für eine neue Architektur der Finanzmärkte einzurammen. So hat die Verordnung zur Regulierung von Ratingagenturen in dieser Woche im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die erste Hürde genommen. Wir Sozialdemokraten fordern bereits seit 2002 klare Verhaltensvorschriften, damit Ratingagenturen nicht länger Finanzinstitute beraten und gleichzeitig ihre Produkte bewerten dürfen. Diese bisher gängige Praxis hat mit dazu beigetragen, dass Probleme im Vorfeld der Finanzmarktkrise nicht frühzeitig erkannt wurden. Damit muss in Zukunft Schluss sein. Eine Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften hat die EU-Kommission allerdings so lange verschleppt, dass sie vor der Wahl nicht mehr verabschiedet werden kann. Mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion werden wir aber auch in der kommenden Legislaturperiode den Anhängern unregulierter Märkte in der EU-Kommission und im Ministerrat Paroli bieten.

Solidarische Grüße

Udo Bullmann

Hohe Wahlbeteiligung am 7. Juni kann CSU stoppen

Die CSU sieht ihre Felle davonschwimmen. Anders ist der politische Schlingerkurs der bayerischen Regionalpartei derzeit nicht zu erklären. Auf Bundesebene versucht die CSU sich deshalb im Spagat: sie sitzt einerseits in Berlin mit am Koalitionstisch und gibt andererseits in München die bessere Opposition. Ob Umweltgesetzbuch, Pendlerpauschale, Pflegeversicherung oder Gesundheitsfonds – was immer beschlossen wird, Seehofer und seine Mannen sind sowohl dafür als auch dagegen. Im Bereich der Europapolitik ist es nicht anders, wie ein interessanter Fernsehbeitrag des Bayerischen Rundfunks (!) dokumentiert. Der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern hat die CSU tief ins Mark getroffen. Und auch vor der Europawahl müssen die Parteifreunde Seehofers zittern. Der Grund: bei der Europawahl gilt für die CSU die bundesweite 5-Prozent-Hürde. Bei einem schwachen Abschneiden der Konservativen in Bayern und einer gleichzeitig hohen Wahlbeteiligung im Rest der Republik ist fraglich, ob die CSU in Brüssel in der nächsten Runde mit dabei ist. Ein weiterer Ansporn dazu, für unsere Politik und eine hohe Wahlbeteiligung zu werben.

Auch im Luftraum fallen die Grenzen

Grünes Licht für das größte politische Projekt in der europäischen Luftfahrt – mit deutlicher Mehrheit hat sich das Europäische Parlament für eine Verordnung zur raschen Einführung eines einheitlichen europäischen Luftraums ausgesprochen. Damit fallen nun auch am europäischen Himmel endlich die Grenzen. Auf Grund des zerstückelten Luftraums fliegt ein Flugzeug von Frankfurt nach Lyon derzeit im Durchschnitt einen Umweg von rund 170 Kilometern. Dies entspricht etwa 40 Prozent der Gesamtstrecke und bedeutet einen zusätzlichen Treibstoffverbrauch von 390 Litern und damit zusätzliche CO2-Emissionen von 1200 Kilogramm pro Flug.

Damit soll in Zukunft Schluss sein. Die Verordnung sieht vor, die 28 Flugsicherungen und 60 verschiedenen Kontrollzentren in Europa in neuen “Luftraumblöcken” zu organisieren, die sich nicht mehr an Landesgrenzen, sondern an Hauptverkehrsströmen orientieren. Gleichzeitig werden die Flugsicherungen verschiedener EU-Mitgliedstaaten zusammengefasst. Ein EU-Koordinator soll sicherstellen, dass die neuen Luftraumblöcke bis 2012 funktionstüchtig sind.

Deutschland Nachzügler bei Gleichstellung

Deutsche Frauen verdienen rund 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen und schneiden damit im Europavergleich schlecht ab. Denn in der Europäischen Union beträgt der Lohnabstand durchschnittlich 17 Prozent. Das heißt, dass in Deutschland rein rechnerisch Frauen bei gleicher Qualifikation und Erfahrung im Vergleich zu Männern etwa 77 Tage im Jahr ohne Bezahlung arbeiten. Der Blick auf die Chefsessel in der Republik zeigt außerdem, dass Frauen auch in Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Nur etwa 7 Prozent aller Aufsichtsratsmitglieder der 1100 börsennotierten Unternehmen sind weiblich. Und das obwohl Frauen an den Universitäten durchschnittlich erfolgreicher sind.

In der Debatte über die verfehlte Gleichstellung werden viele Gründe für die Benachteiligung von Frauen angeführt. Angefangen bei der Studien- und Berufswahl über die Auszeit zur Kindererziehung bis hin zu fehlenden Möglichkeiten zur Kinderbetreuung. An guten Beispielen für eine moderne Frauenpolitik mangelt es allerdings nicht. Norwegen setzte 2006 als erstes Land der Welt per Gesetz eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten durch. Franz Müntefering hat für Deutschland nun eine ähnliche Regelung ins Gespräch gebracht. Dies trifft auf den Widerstand von Unionschefin Angela Merkel. Eine solche Quote wäre jedoch nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau. Studien belegen darüber hinaus, dass bei Unternehmen mit einem hohen Frauenanteil in der Führungsebene sogar die Rendite im Schnitt um ein Zehntel höher ist.

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