EuropaNews März 2009 I

EuropaNews März 2009 I

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

es sind noch 87 Tage bis zur Europawahl am 7. Juni. Vor diesem Hintergrund gewinnen die politischen Debatten im Europäischen Parlament an Schärfe. Konservative und Liberale klammern sich verzweifelt an das, was die Finanzmarktkrise von ihrem marktradikalen Wirtschafsmodell übrig gelassen hat. Die Realität führt ihnen täglich vor Augen, dass die Politik der Deregulierung und Profitgier gescheitert ist. Und zwar auf ganzer Linie. Deshalb sind wir mit unserem Kampf für eine neue Finanzmarktarchitektur und für ein Ende der Gehaltsorgien bei Managern auf dem richtigen Weg. Dies ist eine zentrale Botschaft für den Europawahlkampf. Um sie und andere Informationen rund um Europa und das Europäische Parlament zeitgemäß zu vermitteln, haben sowohl meine Homepage als auch die EuropaNews ein neues Gesicht erhalten.

Viel Spaß damit wünscht

Udo Bullmann

Konservative und Liberale blockieren Finanzmarktreform

Mit ihrer Mehrheit im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments haben Konservative und Liberale einen wichtigen Baustein für die Reform des europäischen Finanzmarktes zunächst blockiert. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht der Selbstbehalt bei der Verbriefung von Krediten. Die uneingeschränkte Weitergabe von Kreditrisiken war einer der Hauptauslöser der gegenwärtigen Krise. Durch die Verpflichtung einen Anteil der Kredite und somit des Risikos in den eigenen Büchern zu halten, sollen Finanzmarktakteure in Zukunft zu verantwortungsvollem Handeln angehalten werden. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb einen Mindestselbstbehalt von 20 Prozent.

Konservative und Liberale haben bei der Abstimmung im Ausschuss jedoch einen Mindestselbstbehalt von lediglich 5 Prozent durchgesetzt und damit die ohnehin schon schwache Position der EU-Kommission bestätigt. Darüber hinaus führten sie noch Ausnahmen ein. Demnach sollen selbst die 5 Prozent Mindestselbstbehalt noch hinfällig sein, wenn eine entsprechende Garantie für die Verbriefung vorgelegt wird.

Entgegen ihrer Sonntagsreden haben Konservative und Liberale aus der gegenwärtigen Krise offensichtlich nichts gelernt. Die Vertreter von CDU/CSU und FDP lassen sich mit ihren Fraktionen von EU-Binnenmarktkommissar McCreevy vorführen. Diese industriehörige Position ist weder im Interesse der Wirtschaft noch der Steuerzahler, die hinterher für die aus dem Ruder gelaufenen Finanzmärkte die Zeche zahlen müssen. Wir werden deshalb für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments Ende April Anträge für eine Erhöhung des Mindestselbstbehalts einbringen.

Stau- und Umweltkosten in LKW-Maut einbeziehen

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung die Revision der EU-Wegekostenrichtlinie verabschiedet. Danach soll es den EU-Mitgliedstaaten in Zukunft möglich sein, LKWs an den Kosten für die von ihnen verursachte Luftverschmutzung, Lärm und Staus zu beteiligen. Bisher konnten nur Kosten für die Infrastruktur geltend gemacht werden. Es liegt jedoch im Ermessen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, ob und welche Kosten sie im Rahmen einer LKW-Maut in Rechnung stellen.

Die neuen Regeln, die maßgeblich von sozialdemokratischen Verkehrsexperten geprägt wurden, sind ein Quantensprung, denn sie optimieren das europäische Verkehrssystem. Durch einheitliche Berechnungsgrundlagen wird ein EU-weiter Flickenteppich verschiedener Mautmodelle vermieden. Gleichzeitig lässt sich der Güterverkehr auf der Straße über Preissignale lenken.

Das Europäische Parlament sprach sich dafür aus, die zusätzlichen Mauteinnahmen ausnahmslos für Maßnahmen zur Verringerung der Umweltauswirkungen durch LKWs zu verwenden. Wann die geänderte Richtlinie in Kraft tritt ist offen. Zunächst ist nun der EU-Ministerrat als Mitgesetzgeber am Zug. Dort ist der Änderungsvorschlag jedoch umstritten.

Steueroasen trocken legen

Das Europäische Parlament fordert auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen. Damit stärken wir der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten für die anstehenden internationalen Verhandlungen im April in London den Rücken. Um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zu bewältigen, brauchen wir dringend neue Wirtschaftsimpulse in Europa. Wenn wir die Steueroasen trocken legen, ist dafür zusätzliches Geld vorhanden. Denn allein dem deutschen Staat gehen jährlich geschätzte 50 bis 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht verloren.

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren Akzeptieren