"Steuerschlupflöcher endlich schließen"

“Der EU-Ministerrat muss dafür sorgen, dass die Steuerschlupflöcher innerhalb und außerhalb der Europäischen Union endlich geschlossen werden”, fordert der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann nach der Abstimmung zur Revision der Zinssteuerrichtlinie im Europäischen Parlament. Die Europaabgeordneten sprachen sich dafür aus, in Zukunft etwa auch Stiftungen und Fonds im EU-Ausland durch die Richtlinie zu erfassen. “Das Votum des Parlaments geht deutlich über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus. Es ist aber nur ein erster Ansatz, um Steuerflucht nachhaltig zu bekämpfen.”

Kritik übte der Sozialdemokrat in diesem Zusammenhang am Abstimmungsverhalten der Konservativen und Liberalen. Diese hatten sozialdemokratische Änderungsanträge für eine deutliche Ausweitung des Geltungsbereichs der Zinssteuerrichtlinie abgelehnt. “Ich bin gespannt, wie sie ihre Haltung der großen Mehrheit von ehrlichen Steuerzahlern ohne Konto in der Schweiz oder Liechtenstein erklären wollen.”

Bullmann weiter: “Bei Abschaffung der Quellenbesteuerung gibt es hingegen kleine Fortschritte.” Die Quellensteuer war als Ausnahme vom üblichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden eingeführt worden. Gebrauch machen davon nur Länder mit einem strengen Bankgeheimnis. Die Quellenbesteuerung sieht eine pauschale Besteuerung von Geldanlagen im Ausland vor. “Viele Finanzprodukte werden davon bisher jedoch gar nicht erfasst. Der Steuerhinterziehung ist damit Tür und Tor geöffnet”, kritisiert der Sozialdemokrat das System der Quellenbesteuerung.

Ab 2014 soll es deshalb nach dem Willen des Europäischen Parlaments ein einheitliches System zur Besteuerung von Geldanlagen im Ausland geben. Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich in diesem Zusammenhang für eine umfassende Ausweitung des Informationsaustauschs aus. “Nur so werden neue Finanzprodukte zur Steuerhinterziehung und auch schwarze Kassen im Ausland aufgedeckt. Gleichzeit würde dies die Verhandlungsposition der Europäischen Union gegenüber Steueroasen im EU-Ausland stärken”, betonte Bullmann abschließend.