"Europäisches Parlament reguliert Ratingagenturen"

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine wichtige Weiche zur Regulierung von Ratingagenturen gestellt. “Ratingagenturen genießen in Zukunft keinen Freifahrtschein mehr, sondern müssen sich den EU-Aufsichtsregeln unterstellen, wenn sie in Europa arbeiten wollen. Im Mittelpunkt stehen mehr Verantwortung und Transparenz. Die gleichzeitige Beratung eines Kunden und Bewertung seiner Produkte ist nicht mehr erlaubt”, betonte der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. Die sozialdemokratische Fraktion, die bereits seit 2002 eine Regulierung von Ratingagenturen fordert, konnte sich damit in entscheidenden Punkten zugunsten einer strengeren Regelungskultur durchsetzen.

Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat hatten lange darum gerungen, wer die Aufsicht über die Ratingagenturen übernimmt. “Am Ende stand ein Kompromiss. Der Ausschuss für Wertpapieraufseher wird, wie vom Parlament gefordert, die erste Anlaufstelle für Ratingagenturen sein. Die eigentliche Kontrolle bleibt aber Sache der nationalen Aufsichtsbehörden”, erklärte Bullmann. “Dies ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer Europäisierung der Finanzmarktaufsicht, dem aber weitere Schritte folgen müssen. Erste Vorschläge in diese Richtung hat die Expertengruppe der EU-Kommission um Jacques de Larosière bereits vorgelegt. Darüber hinaus hat das Parlament die Kommission aufgefordert, auch die Möglichkeiten zur Einrichtung einer öffentlichen Ratingagentur zu prüfen.”

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sind die Ratingagenturen angehalten, einen Verhaltenskodex zu entwickeln, den sie bei der Registrierung präsentieren müssen, so Bullmann. Des Weiteren sehe die neue Verordnung vor, dass die Analysten der Ratingagenturen alle vier bis fünf Jahre ihr Aufgabengebiet wechseln müssen. “Für Ratings, die außerhalb der EU erstellt wurden, gibt es Vorschriften um sicherzustellen, dass übernommene Ratings den Standards der EU entsprechen”, betonte der Sozialdemokrat abschließend.

Hintergrund:

Die eigentliche Aufgabe von Ratingagenturen ist, die Qualität von Finanzprodukte beziehungsweise die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten zu bewerten. Im Vorfeld der Finanzmarktkrise haben sie jedoch nicht selten Bewertungen für Finanzprodukte abgegeben, die sie zuvor selbst im Auftrag der jeweiligen Finanzinstitute und gegen Vergütung mitentwickelt hatten. Diesen Interessenkonflikt nahmen die Ratingagenturen bewusst in Kauf. Sie tragen daher eine Mitverantwortung an der Finanzmarktkrise.