Thorsten Schäfer-Gümbel und Udo Bullmann (SPD): Helaba schützen - Nachbesserung der EU-Eigenkapitalrichtlinie erforderlich

SPD-Fraktionsvorsitzender und Europaabgeordneter kämpfen für die Helaba in Brüssel - höhere Anforderungen an Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen gefordert

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Wiesbadener Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sowie der hessische Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann (SPD) begrüßen die Verschiebung der Novellierung der Eigenkapitalrichtlinie im Europäischen Parlament, die auf Initiative der SPD-Europaabgeordneten zu Stande gekommen ist.

In der vorliegenden Fassung hätten stille Einlagen nicht mehr vollumfänglich zum bankenaufsichtlich genehmigungsfähigen Kernkapital einer Bank gezählt werden dürfen. Damit würde die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), bei der das Land Hessen rund 1,9 Milliarden Euro als stille Einlagen hält, deutlich benachteiligt werden. „Wenn diese Bestimmung rechtskräftig würde, hätte dies gravierende Einschnitte in die Refinanzierungs­möglichkeiten der Landesbank zur Folge. In der jetzigen Situation würde dies die Helaba, die ja bislang sehr vorbildlich durch die Krise gesegelt ist, massiv schwächen“, warnte der Hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

„Dass die Eigenkapitalmarktrichtlinie von der Tagesordnung der April-Sitzung des Europaparlaments genommen wurde, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, dass bis zur Mai-Sitzung die entsprechenden Vorschriften im Sinne der vollumfänglichen Anrechung stiller Einlagen geändert werden“, ergänzt Udo Bullmann, hessischer SPD-Europaabgeordneter. „Hierfür konnten wir auch weitere Kollegen von CDU, Grünen und Liberalen mit Ihrer Unterschrift gewinnen.“.

Schäfer-Gümbel und Bullmann setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass der Selbstbehalt bei der Verbriefung von Forderungen auf 15 Prozent der Forderungssumme erhöht wird. Damit werde sichergestellt, dass die Emittenten von verbrieften Krediten sich des Kreditausfallrisikos nicht wie bisher vollständig am Markt entledigen könnten, sondern auch ein Mindestmaß dieses Risikos in den Büchern trügen. Davon versprechen sich die Sozialdemokraten, dass die Finanzmarktakteure zu verantwortungsvollerem Handeln angehalten werden. Die Höhe von 15 Prozent der Forderungssumme entspreche dabei der ursprünglichen Ankündigung des zuständigen EU-Binnenmarktkommissars McCreevy. „McCreevy und auch die Konservativen und Liberalen im Parlament sind schließlich vor der Bankenlobby eingeknickt und haben die jetzt vorgeschlagenen 5 Prozent Selbstbehalt sogar noch mit weiteren großzügigen Ausnahmeregelungen verwässert“, erläuterte Bullmann.

Er betonte weiterhin, dass die Novelle der Eigenkapitalrichtlinie ein erster Schritt zur Bekämpfung der Wiederholung der Finanzmarktkrise sei. Deshalb müsse sie spätestens bei der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes im Mai verabschiedet werden. „Bei aller gebotenen Eile müssen allerdings mindestens die Kernkapitalregelung und der Selbstbehalt bei Verbriefungen geändert werden. Ich bin aber optimistisch, dass uns dies gelingen wird“, so Bullmann abschließend.

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