"Kein Freifahrtschein für Hedge Fonds und Private Equity"

“Ich hoffe, die Ergebnisse des G20-Gipfels sind bis zu Binnenmarktkommissar McCreevy durchgedrungen. Der Arbeitsauftrag für ihn heißt: Hedge Fonds und Private Equity streng zu regulieren! Dafür bedarf es jedoch deutlich mehr als den Kommissionsentwurf, der derzeit vorbereitet wird”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann fest.

“Der Vorschlag gleicht einem Flickenteppich mit vielen Löchern. Er kommt der Industrie weit entgegen, indem er einen einheitlichen Marktzugang vorsieht. Die Anforderungen an Hedge Fonds und Private Equity sind hingegen sehr überschaubar. So bezieht sich die Richtlinie nur auf die Fondsmanager, während die Fonds selbst unreguliert bleiben sollen. Ein solcher Freifahrtschein ist angesichts der Finanzmarktkrise nicht akzeptabel”, warnt Bullmann. Darüber hinaus könnten nationale Aufsichtsbehörden die Vermarktung riskanter Produkte in Zukunft nicht mehr untersagen, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen wurden.

“Ein weiteres grundlegendes Problem ist die Beschränkung der Richtlinie ausschließlich auf Manager, die in Europa ‘etabliert’ sind. Dies ist eine Einladung zur Sitzverlagerung ins nichtregulierte EU-Ausland. Wir fordern deshalb eine Registrierung aller Manager und Fonds, die ihre Produkte an Investoren in Europa verkaufen wollen”, betont der Sozialdemokrat.

Auch bei den Offenlegungspflichten im Falle von Firmenübernahmen sieht Bullmann deutlichen Nachbesserungsbedarf: “Es muss klar sein, wie Übernahmen finanziert und refinanziert werden, insbesondere wie viel Fremdkapital zum Einsatz kommt, aber auch wer die Anteilseigner sind und welche Pläne sie für eine nachhaltige Entwicklung des Unternehmens haben.”

Schädliche Leerverkäufe, die etwa mit zur Pleite der Investmentbank Lehman Brothers geführt haben, wolle die EU-Kommission lediglich mit Auflagen versehen. Die Sozialdemokraten fordern hingegen ein Verbot. Außerdem seien Risikobeteiligungen oder die Vergütungssysteme der Manager kein Thema im Richtlinienentwurf, kritisiert Bullmann.