"CDU ignoriert Steuerschlupflöcher"

“Steuerschlupflöcher in Europa sind in den Augen der CDU-Europaabgeordneten offensichtlich kein Problem. Anders kann ich mir ihr Abstimmungsverhalten zur Überarbeitung der Zinssteuerrichtlinie nicht erklären”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. Im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments war die Ausweitung der Richtlinie auf ausländische Steuerschlupflöcher an der konservativ-liberalen Mehrheit gescheitert.

Die Sozialdemokraten hatten gefordert, Stiftungen außerhalb der EU, Gewinne aus Lebensversicherungen sowie neue Finanzprodukte in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. “Die Vertreter der CDU lehnen dies jedoch ab. Ich bin gespannt, wie sie ihre Haltung der großen Mehrheit von ehrlichen Steuerzahlern ohne Konto in der Schweiz oder Liechtenstein erklären wollen”, so Bullmann.

“Jedes Jahr gehen dem deutschen Staat nach Schätzungen mindesten 50 Milliarden Euro durch Steuerflucht verloren. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wird dieses Geld mehr denn je gebraucht. Den Konservativen fehlt diesbezüglich jedoch der ökonomische Sachverstand. Stattdessen rufen sie noch nach Steuersenkungen. Woher der Staat das Geld dafür nehmen soll, sagen sie jedoch nicht”, stellt Bullmann fest.

Nach dem Willen des Wirtschafts- und Währungsausschusses soll es ab 2014 ein einheitliches System zur Besteuerung von Geldanlagen im Ausland geben. Entweder auf Basis eines umfassenden Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden oder einer pauschalen Besteuerung in dem Land, wo das Geld angelegt wurde. “Wir Sozialdemokraten geben dem Informationsaustausch klar den Vorzug, denn nur so werden auch schwarze Kassen im Ausland aufgedeckt”, betont Bullmann abschließend.

Hintergrund:

Die geltende EU-Zinssteuerrichtlinie sieht den Austausch von Informationen zwischen Steuerbehörden als Regelfall vor. Luxemburg und Österreich aber auch die Schweiz und Liechtenstein führen jedoch eine Quellensteuer ab, um ihr Bankgeheimnis zu wahren. Stiftungen, Lebensversicherungen oder neue Finanzprodukte werden davon bisher jedoch nicht erfasst. Dies begünstigt die Steuerhinterziehung.

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