"Steueroasen trocken legen"

Das Europäische Parlament hat heute den Ferreira-Bericht zum EU-Konjunkturprogramm sowie eine Resolution zur Lissabonstrategie abgestimmt. Darin fordern die Europaabgeordneten auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen. “Damit stärken wir der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten für die anstehenden internationalen Verhandlungen in London den Rücken”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. “Um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zu bewältigen, brauchen wir dringend neue Wirtschaftsimpulse in Europa. Wenn wir die Steueroasen trocken legen, ist zusätzliches Geld dafür da. Allein dem deutschen Staat gehen jährlich geschätzte 50 bis 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht verloren.”

Das aktuelle EU-Konjunkturprogramm sehen die Europaabgeordneten hingegen mehrheitlich mit Skepsis. Von allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben derzeit lediglich Deutschland, Großbritannien und Spanien Investitionsprogramme in vereinbarter Höhe aufgelegt. “Wir brauchen eine Neuauflage des Konjunkturprogramms, die sich an der Sicherung der Beschäftigung orientiert”, forderte Bullmann. Angesichts der zögerlichen Haltung von Konservativen und Liberalen sei dies jedoch sehr schwierig. “Erst nach langwierigen Verhandlungen konnten wir unsere Kernforderungen nach neuen politischen Initiativen, koordinierten Zukunftsinvestitionen und mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten durchsetzen.”

Bullmann weiter: “Wer jedoch glaubt, die gegenwärtige Krise aussitzen zu können, der irrt gewaltig. Drastisch steigende Arbeitslosenzahlen sprengen am Ende die Sozialhaushalte. Jetzt zu handeln ist deshalb für die EU-Mitgliedstaaten viel günstiger, als den Kopf in den Sand zu stecken und auf bessere Zeiten zu hoffen.”

Gleichzeitig warnt Bullmann davor, in alte Verhaltensmuster zurückzufallen: “Wenn Finanzjongleure, die wir gerade mit Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet haben, glauben es gehe nun einfach weiter wie bisher, dann sind sie auf dem Holzweg. An einer neuen Finanzmarktarchitektur und an klaren Regeln gegen die Gehaltsorgien der Manager führt kein Weg vorbei.”

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