"Konservative und Liberale blockieren Finanzmarktreform"

Scharfe Kritik übte der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann an Konservativen und Liberalen im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments: “Mit ihrem Abstimmungsverhalten bei der Änderung der Eigenkapitalrichtlinien blockieren sie eine grundlegende Reform des europäischen Finanzmarkts. Entgegen ihrer Sonntagsreden haben sie aus der gegenwärtigen Krise offensichtlich nichts gelernt.”

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht der Selbstbehalt bei der Verbriefung von Krediten. “Um die Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen fordern wir Sozialdemokraten einen Mindestselbstbehalt von 20 Prozent”, betont Bullmann. “Durch die Verpflichtung einen Anteil der Kredite und somit des Risikos in den eigenen Büchern zu halten, sollen Finanzmarktakteure zu verantwortungsvollem Handeln angehalten werden.”

Konservative und Liberale haben mit ihrer Mehrheit im Ausschuss jedoch einen Mindestselbstbehalt von lediglich 5 Prozent durchgesetzt und damit die schon schwache Position der EU-Kommission bestätigt. Darüber hinaus führten sie noch Ausnahmen ein. Demnach sollen selbst die 5 Prozent Mindestselbstbehalt noch hinfällig sein, wenn eine entsprechende Garantie für die Verbriefung vorgelegt wird.

“Die Vertreter von CDU/CSU und FDP lassen sich mit ihren Fraktionen von EU-Binnenmarktkommissar McCreevy vorführen. Diese industriehörige Position ist weder im Interesse der Wirtschaft noch der Steuerzahler, die hinterher für die aus dem Ruder gelaufenen Finanzmärkte die Zeche zahlen müssen”, kritisiert Bullmann. Der Sozialdemokrat kündigt an, im Plenum des Europäischen Parlaments Anträge für eine Erhöhung des Mindestselbstbehalts einzubringen.

Hintergrund:

Die Eigenkapitalrichtlinien (auch Bankenrichtlinien genannt) sollen geändert werden, um eine Wiederholung der Finanzmarktkrise zu verhindern. Der jetzt abgestimmte Bericht (Berichterstatter Karas / EVP, Österreich) soll ein erster Schritt in diese Richtung sein. Er wird voraussichtlich Ende April im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinien soll nach der Europawahl erfolgen.