"Europa muss in die wirtschaftspolitische Offensive gehen"

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für eine wirtschaftspolitische Offensive ausgesprochen (Ferreira Bericht). “Wenn Europa jetzt nicht gemeinsam und entschlossen handelt, wird uns die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise um Jahre zurückwerfen. Dabei könnte das europäische Projekt schweren Schaden nehmen”, warnt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

Der Wirtschaftsexperte begrüßt daher ausdrücklich die auf Initiative der Sozialdemokraten im Wirtschafsausschuss beschlossenen Forderungen. “Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in Beschäftigung und die öffentliche Infrastruktur ebenso wie eine bessere Koordination der nationalen Konjunkturprogramme. Dabei muss es im Kern um Jobs und eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft gehen”, unterstreicht Bullmann.

“Um die europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, müssen die auf EU-Ebene vorgesehenen Finanzmittel im Rahmen des Konjunkturpaketes möglichst bald eingesetzt werden”, fordert Bullmann. Nach dem Willen des Wirtschaftsausschusses sollen die EU-Mitgliedstaaten zusätzlich zu ihren Konjunkturprogrammen die Möglichkeit haben, die Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen, die vor Ort erbracht werden, zu reduzieren. Gleichzeitig wies der Wirtschaftsausschuss erneut auf die Schwachstellen der europäischen Finanzarchitektur hin. “Die EU-Kommission ist nach wie vor in der Pflicht, Vorschläge zur Regulierung von Hedge Funds und Private Equity Gesellschaften zu unterbreiten. Auch die Aufsicht auf der europäischen Ebene muss gestärkt werden.”

Mit Blick auf die Diskussion über die Einrichtung von sogenannten Bad Banks für faule Kredite erklärt Bullmann abschließend: “Für alle Bad Banks müssen die gleichen Regeln gelten, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Wir werden aber vor allem darauf achten, dass die Banken, die Schuld an der Misere sind, sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und ihre faulen Eier beim Staat abladen.”

Hintergrund:

Der Ferreira Bericht zum europäischen Konjunkturprogramm wird voraussichtlich Anfang März 2009 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.