Thorsten Schäfer-Gümbel und Udo Bullmann (SPD) zur Kreditklemme im Mittelstand: "Rettungsschirm nachbessern"

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, und der hessische SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann appellierten heute mit Nachdruck an die Finanzwirtschaft, die Kreditklemme für mittelständische Unternehmen zu überwinden. “In Folge der Finanzmarktkrise stellt der Staat den Banken Sicherheiten und Kapital zur Verfügung. Als Gegenleistung erwartet die Öffentlichkeit daher zu Recht, dass die Banken ihren Job machen und ausreichend Kredite vergeben. Geschieht das nicht freiwillig, müssen die Vorschriften des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung verschärft werden”, forderte Schäfer-Gümbel.

Nach Ansicht der beiden Sozialdemokraten könnte Deutschland dem Beispiel seiner europäischen Nachbarn folgen und verbindliche Quoten für die Kreditvergabe an den Mittelstand festschreiben. “Wenn etwa französische Banken Hilfe vom Staat in Anspruch nehmen, müssen sie strenge Vorgaben zur Kreditvergabe akzeptieren. Darüber hinaus wurde ein unabhängiger Vermittler eingeführt, der den Banken bei zu viel Zurückhaltung entsprechend Druck macht”, erklärte Bullmann. In Großbritannien sei der Staat mittlerweile selbst an vielen Finanzinstituten beteiligt und könne so die Kreditvergabe direkt beeinflussen.

Immer häufiger schlügen derzeit mittelständische Unternehmen in Hessen Alarm. Ihnen fehlten die Mittel für dingend benötigte Investitionen. “Einer der Hauptgründe dafür ist die restriktive Kreditvergabe der Banken. Während kleine Unternehmen durch Sparkassen und Genossenschaftsbanken noch ausreichend mit Kapital versorgt werden, geht größeren Mittelständlern das Geld für die Modernisierung der Produktionsanlagen oder die Vergrößerung des Betriebes aus”, kritisierte Schäfer-Gümbel. Der wirtschaftliche Abschwung werde so unnötig verschärft.

Bullmann wies darauf hin, dass die Wettbewerbshüter der EU-Kommission ursprünglich gegen eine Festlegung von Quoten bei der Kreditvergabe im Rahmen der nationalen Rettungsschirme waren. Mittlerweile hätten sie ihren Widerstand gegen entsprechende Auflagen in Frankreich und Großbritannien jedoch aufgeben. “Es gilt reale Probleme zu lösen. Verbohrte Wettbewerbsargumente der EU-Kommission sind daher völlig fehl am Platz”, warnte Bullmann.

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