"Klares Nein zur 60-Stunden-Woche"

Klare Kante im Europäischen Parlament: mit deutlicher Mehrheit haben sich die Europaabgeordneten in zweiter Lesung erneut für das Festhalten an der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche ausgesprochen. Darüber hinaus betonten sie noch einmal, dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist. “Das ist ein eindeutiges Bekenntnis zum Sozialen Europa. Mit uns Sozialdemokraten wird es auch in Zukunft keinen Einstieg in eine 60-Stunden-Woche geben“, stellt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann nach der Abstimmung zur EU-Arbeitszeitrichtlinie klar. Bereits am Vortag hatten tausende Beschäftigte in Straßburg gegen längere Arbeitszeiten demonstriert.

Mit seiner Entscheidung geht das Europäische Parlament auf Konfrontationskurs mit den EU-Mitgliedstaaten. Der Ministerrat beharrt darauf, dass jeder Mitgliedstaat selbst über die Einführung der 60-Stunden-Woche entscheiden kann. Erst bei einer Arbeitszeit von über 60 Stunden pro Woche will der Ministerrat neben dem Einverständnis der betroffenen Arbeitnehmer auch die Zustimmung der Tarifpartner zur Bedingung machen.

“Das hat mit guter Arbeit nichts mehr zu tun. Hier werden Gesundheitsschutz und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Füßen getreten”, kritisiert Bullmann. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hatte bereits 1919 eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche zum Schutze der Beschäftigten empfohlen. “Der Ministerrat will offensichtlich das Rad der Zeit zurückdrehen. Dies wird das Europäische Parlament als gewählte Volksvertretung jedoch nicht zulassen”, betont Bullmann. Damit stehen äußerst schwierige Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten an.

Auch bei den Bereitschaftsdiensten hat das Europäische Parlament nach Ansicht Bullmanns eine sehr umsichtige Regelung beschlossen. Danach ist Bereitschaftsdienst grundsätzlich Arbeitszeit. Die inaktive Bereitschaftszeit könne jedoch von den Tarifpartnern oder per Gesetz unterschiedlich gewichtet werden. In Ausnahmefällen seien so auch Bereitschaftsdienste mit einer Arbeitszeit von über 48 Stunden pro Woche erlaubt. “Mit dieser Ausnahmeregelung tragen wir der besonderen Situation von Krankenhausärzten, Werkfeuerwehren und Wachdiensten Rechnung”, erklärt Bullmann abschließend.