"Europäisches Parlament stärkt Eurobetriebsräte"

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit überwältigender Mehrheit für eine Stärkung der Europäischen Betriebsräte gestimmt. „Das Ergebnis trägt ganz eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift”, betont der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. So werden die EU-Mitgliedstaaten unter anderem dazu angehalten, bei Verstößen seitens der Arbeitgeber gegen die Europäische Betriebsratsrichtlinie “wirksame und abschreckende Sanktionen” festzuschreiben. “Hier hat auch Deutschland Nachholbedarf, denn die bisher geltenden Strafen von maximal 15.000 Euro reichen bei weitem nicht aus”, erklärt der Wirtschaftsexperte.

Ferner müssen europäische Betriebsräte in Zukunft vor der Beschlussfassung über Umstrukturierungen oder Standortverlagerungen unterrichtet und angehört werden. Damit solle verhindert werden, dass Standorte, wie im Fall von Airbus geschehen, von den Unternehmen gegeneinander ausgespielt werden. Darüber hinaus sollen die Beschäftigten künftig nicht mehr scheibchenweise aus der Presse von Betriebsschließungen oder Stellenabbau erfahren.

“Die Ausweitung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Eurobetriebsräte ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Mitbestimmung in Europa”, hebt Bullmann hervor.

Hintergrund:

Die Europäische Betriebsratsrichtlinie ist seit 1994 in Kraft. EU-weit gibt es derzeit 830 Eurobetriebsräte, 130 davon in Deutschland. Die Eurobetriebsräte vertreten 15 Millionen Beschäftigte in Europa. Die Neuerungen der Betriebsratsrichtlinie im Einzelnen: Einführung von Sanktionen; Ausweitung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte; klare Definition des Zuständigkeitsbereichs der Eurobetriebsräte (Definition von “länderübergreifenden Angelegenheiten”); Stärkung der Rolle der Gewerkschaften bei der Gründung von Eurobetriebsräten; Ablehnung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schwellenwertes, wonach nur Unternehmen mit über 50 Beschäftigten in einem Eurobetriebsrat vertreten sein dürfen. Die Europäische Betriebsratsrichtlinie muss bis 2011 in nationales Recht umgesetzt werden.