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Udo Bullmann

"New Deal für Europa"

“Alle EU-Mitgliedstaaten müssen gleichzeitig handeln und an einem Strang ziehen. Nur so erzielen wir den gewünschten maximalen Effekt, um die europäische Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen. Mittelfristig brauchen wir jedoch einen breit angelegten New Deal für Europa”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann. Das von der EU-Kommission heute vorgestellte Konjunkturprogramm könne daher nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.

“Im Zentrum einer nachhaltigen EU-Konjunkturstrategie muss ein Dreiklang aus gut funktionierenden Finanzmärkten, der Sicherung von Einkommen und Beschäftigung sowie gezielten Zukunftsinvestitionen stehen”, erklärt Bullmann das Konzept des New Deals. Dabei brauche die europäische Wirtschaft jedoch keine Hilfe mit der Gießkanne, sondern gezielte Investitionen in Maßnahmen zur Energieeinsparung, den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien, mehr Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung, aber auch eine Bildungsoffensive. Darüber hinaus müsse kleinen und mittleren Unternehmen durch eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank unter die Arme gegriffen werden.

“Angesichts der Herausforderungen darf Europa mit seinem gemeinsamen finanziellen Impuls nicht zu kurz greifen. Während die US-Amerikaner klotzen kann Europa nicht vor sich hin kleckern. Wenn wir etwas bewegen wollen, müssen wir unsere Anstrengungen bündeln”, betont Bullmann.

“Das Geld für Zukunftsinvestitionen ist da, allerdings nur wenn es gelingt, den schädlichen Wettlauf um immer niedrigere Steuer- und Abgabenlasten in Europa zu beenden. Außerdem müssen Steueroasen endlich global trocken gelegt werden. Über 50 Milliarden Euro könnten so zusätzlich allein in deutsche öffentliche Kassen kommen”, hebt Bullmann abschließend hervor.