"Europa muss Zusammenarbeit verstärken"

“Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion hat sich in den stürmischen Zeiten der Finanzmarktkrise als wichtiger Stabilitätsfaktor bewährt. Jetzt gilt es, gemeinsam zu handeln, um die reale Wirtschaft zu stärken und die Folgen der Krise zu bekämpfen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). “Europa braucht finanzielle Anreize für mehr Wachstum. Dabei geht es um die ökologische Erneuerung der Industrie bei gleichzeitiger Verbesserung der Infrastruktur.”

Vor diesem Hintergrund hat sich das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit für eine bessere Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa ausgesprochen. Die Europaabgeordneten folgten damit einer zentralen Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion. Nach Ansicht Bullmanns sind koordiniere Investitionen in umweltfreundliche und energiesparende Technologien ein wichtiger Beitrag, um das Wirtschaftswachstum in Europa wieder in Schwung zu bringen. Bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll daher ein “Europäischer Fonds für intelligentes Wachstum” eingerichtet werden.

“Wir brauchen aber auch insgesamt eine engere Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Finanzfragen in Europa. Dazu zählt eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer ebenso wie eine zeitlich und inhaltlich koordinierte Aufstellung der nationalen Haushalte”, betont Bullmann. Darüber hinaus mahnen die Sozialdemokraten seit langem eine aktivere Rolle der Eurogruppe an. Sie soll sich in Zukunft auch mit Fragen zu Umwelt, Bildung, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit befassen.

“Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Eurogruppe und die Europäischen Union auf der internationalen Bühne mit einer Stimme sprechen. Dies ist gerade mit Blick auf die Bewältigung der Finanzmarktkrise und der Arbeit an einer neuen globalen Finanzmarktarchitektur von größter Bedeutung”, erklärt Bullmann.

“Trotz der Wirtschafts- und Währungsunion ist es bisher nicht gelungen, ein robustes Wachstum zu schaffen und die sozialen Ungleichheiten in der Eurozone abzubauen. Schuld daran sind nicht zuletzt die dezentralen Wirtschafts- und Finanzpolitiken in der EU, die der gemeinsamen Geldpolitik gegenüberstehen.” Diesen Widerspruch gelte es laut Bullmann zügig zu überwinden.