Zockerei mit Menschenleben stoppen

Europa-SPD erzielt Durchbruch im Kampf gegen Lebensmittelspekulation

Der Handel mit Rohstoffen wird künftig effizienter kontrolliert, um spekulative Risikogeschäfte einzudämmen. Die entsprechende Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, die sogenannte MiFID (Markets in Financial Instruments Directive), haben die Europaparlamentarier am Dienstag beschlossen. „Die verabschiedeten Regeln sind ein großer Durchbruch, um das unmoralische Roulette zu stoppen, das auf Lebensmittel-, Agrar- und Rohstoffenmärkten gespielt wird“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Noch im Dezember 2013 haben die Sozialdemokraten einem unzureichenden Vorschlag des Rates die Unterstützung verweigert, um einen umfassenderen rechtlichen Rahmen auszuhandeln. „Man müsste mal – wie oft ich das schon gehört habe”, so Udo Bullmann. “Wir Sozialdemokraten haben gehandelt und sogar eine Trilogvereinbarung platzen lassen, um auch landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe unter den Gesetzgebungsmantel zu bekommen. Ich bin froh, dass unser Druck erfolgreich war. Es ist amoralisch, Geld mit Risikogeschäften zu verdienen, deren Folgen die Ärmsten davon abhalten, ihre elementaren Grundbedürfnisse stillen zu können.“ Daneben hätten sich die Sozialdemokraten für die Einführung von Positionslimits stark gemacht, um den Rohstoffhandel zu kontrollieren. So konnten sie wirksame Grenzen für Anteile durchsetzen, die Finanzspekulanten an Rohstoffen halten können – eine absolute Notwendigkeit, um exzessives Wetten einzudämmen und international bereits gängiger Standard.

Daneben wird ab sofort auch der Hochfrequenzhandel stärker beaufsichtigt und verlangsamt. Dafür wird umgekehrt die Transparenz erhöht. Beispielsweise müssen alle verwendeten Algorithmen getestet werden. „Investieren, nicht spekulieren – so lautet die neue Zielsetzung, die die Finanzmarktteilnehmer endlich wieder verfolgen sollten. Dem wird durch die neuen Regeln auch auf den Rohstoffmärkten der Weg geebnet“, so Udo Bullmann. Zudem werden auch Anleger besser geschützt – so können verbraucherschädigende Finanzprodukte durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA verboten werden.