"Regulierung von Ratingagenturen längst überfällig"

Die Europäische Kommission hat in Brüssel ihren Vorschlag zur Regulierung von Ratingagenturen präsentiert. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann: “Die Regulierung von Ratingagenturen ist seit Jahren überfällig. Es bedurfte erst einer verheerenden Finanzmarktkrise, damit die EU-Kommission in Gang kommt.” Das Europäische Parlament hatte bereits 2002 und 2004 klare Regeln für Ratingagenturen gefordert. EU-Binnenmarktkommissar McCreevy wies dieses Ansinnen bisher aber immer zurück.

“Die Aufgabe von Ratingagenturen ist es, Risiken zu bewerten. Sie geben den Finanzmärkten damit wichtige Orientierungshilfen. Das System hat im Vorfeld der Finanzmarktkrise jedoch völlig versagt”, kritisiert Bullmann. Der Grund: die Ratingagenturen hatten selbst höchst fragwürdigen Finanzprodukten noch beste Qualität bescheinigt. Dahinter verbirgt sich ein Interessenkonflikt. Denn die Ratingagenturen bewerten Produkte von Finanzinstituten und werden dafür nicht vom Käufer, sondern von den Finanzinstituten selbst bezahlt. Gleichzeitig beraten die Ratingagenturen ihre Kunden wie sie beste Bewertungen für Finanzprodukte erzielen können. “Von Unabhängigkeit und Transparenz kann da keine Rede mehr sein. Die Ratingagenturen haben dazu beigetragen, Risiken zu verschleiern und sind somit mit verantwortlich für das Ausmaß der Krise”, stellt Bullmann fest.

Damit soll in Zukunft Schluss sein. Die EU-Kommission schlägt deshalb unter anderem vor, dass Ratingagenturen ihre Beratungstätigkeit einstellen und ihre Methoden und Berechnungsmodelle offen legen müssen. Eine Überwachung soll durch die Behörden der EU-Mitgliedstaaten erfolgen, die sich auf der europäischen Ebene koordinieren. “Darüber wird allerdings noch zu reden sein. Wir haben es hier teilweise mit Finanzmarktakteuren zu tun, die in der gesamten EU oder sogar global tätig sind. Daher brauchen wir eine gut funktionierende Finanzmarktaufsicht auf der europäischen Ebene. Mittelfristiges Ziel ist eine EU-Ratingagentur, um die Qualität der Bewertungen zu sichern und den Wettbewerb zu steigern”, fordert Bullmann.

Der Regulierungsvorschlag der EU-Kommission zu Ratingagenturen soll noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr vom Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat verabschiedet werden.