"Klare europäische Regeln bei der Arbeitszeit"

Mit überwältigender Mehrheit hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments heute noch einmal seine Position zur Arbeitszeitrichtlinie von 2005 bestätigt. “Im Gegensatz zum EU-Ministerrat lehnen wir jegliches Aufweichen der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden in Europa ab. Darüber hinaus muss Bereitschaftsdienst grundsätzlich als Arbeitszeit anerkannt werden”, stellt der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann unmissverständlich klar.

Die von den EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat gewünschten Abweichungsmöglichkeiten (Opt-Outs) würden es erlauben, im Durchschnitt 65 statt 48 Stunden zu arbeiten. Mit Zustimmung der Sozialpartner wären sogar noch höhere durchschnittliche Arbeitszeiten möglich.

“Flexibilität bei der Arbeitszeit kann man auch ohne Opt-Outs erreichen. Bei der geltenden 48-Stunden-Woche handelt es sich um eine durchschnittliche Arbeitszeit, die durchaus innerhalb eines bestimmten Zeitraums überschritten werden darf”, betont Bullmann. Einer grundsätzlichen Erhöhung der Wochenarbeitzeit auf 65 Stunden wie es dem EU-Ministerrat vorschwebt, erteilt der Sozialdemokrat jedoch eine klare Absage. “Ausnahmeregelungen bei der Wochenarbeitszeit würden die deutschen Gewerkschaften gehörig unter Druck setzen, eine 65-Stunden-Woche zu akzeptieren”, kritisiert Bullmann.

Mit Blick auf die Bereitschaftsdienste, etwa in Krankenhäusern, bei der Pflege, der Feuerwehr oder bei Wachdiensten, fordert Bullmann eine Unterteilung in aktive und inaktive Arbeitszeiten. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass inaktiver Bereitschaftsdienst nicht als Arbeitszeit anerkannt wird. “Das Europäische Parlament ist deshalb lediglich bei der Entlohnung des inaktiven Bereitschaftsdienstes zu Kompromissen bereit”, unterstreicht Bullmann. So könne es den Tarifpartnern überlassen werden, ob und wie sie den inaktiven Bereitschaftsdienst je nach Berufssparte gewichten.

Bullmann abschließend: “Die Zeit für eine Einigung mit dem Ministerrat läuft. Das Europäische Parlament plant im Dezember in 2. Lesung die Arbeitszeitrichtlinie zu beschließen.”