"Intelligentes Wachstum gegen Stagnation"

“Europa kann die Finanzmarktkrise und ihre Folgen nur durch gezielte Wirtschaftsimpulse in Verbindung mit einer neuen Finanzmarktarchitektur überwinden. Angesichts der sich abzeichnenden Stagnation muss endlich der Widerstand gegen eine intelligente Wachstumsstrategie für Europa überwunden werden”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann.

“Im Kern brauchen wir eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft durch eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien. Wichtige Impulse können von gezielten und koordinierten Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, in die Gebäudesanierung und Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien ausgehen”, betont Bullmann. Gleichzeitig müsse deutlich mehr Geld für Forschung und Entwicklung sowie gerechte und leistungsstarke Bildungssysteme in die Hand genommen werden.

Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise hatte die Europäische Kommission ihre Wachstumsprognose für 2009 auf 0,2 Prozent abgesenkt. Der Rat der Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) trifft sich heute in Brüssel, um über Anreize für die Wirtschaft sowie die Forderungen der Europäischen Union an den Weltfinanzgipfel am 15. November in Washington zu beraten. Neben einer Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen und einem Selbstbehalt bei verbrieften Krediten stehen unter anderem Aufsichtsfragen auf der Tagesordnung.

“Gerade bei der Finanzaufsicht aber liegt der Hase im Pfeffer. Der ECOFIN streitet seit Monaten über neue Regeln für die Aufsicht der Versicherungswirtschaft. Wenn hier nicht bald eine Einigung im Sinne einer Stärkung der europäischen Aufsichtsmechanismen erzielt wird, verlieren die EU-Forderungen nach globalen Regeln an Glaubwürdigkeit”, warnt Bullmann. Beim Thema Steueroasen sieht der Sozialdemokrat ebenfalls dringenden Handlungsbedarf: “Auch hier muss der Ministerrat erst einmal dafür sorgen, dass die existierenden Steuerschlupflöcher in Europa geschlossen werden. Kapitalerträge aus Aktien und anderen Anlagen müssen von der Zinssteuerrichtlinie erfasst werden. Erst dann kann die EU ein strengeres Vorgehen von anderen Ländern einfordern.”