"Gleiche Arbeit, gleicher Ort, gleicher Lohn"

Das Europäische Parlament hat sich heute mit deutlicher Mehrheit für eine Überarbeitung der europäischen Entsenderichtlinie ausgesprochen. Es ist damit der Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion (SPE) gefolgt. “Wir brauchen eine Reform der Entsendrichtlinie um sicherzustellen, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden als heimische Beschäftigte. Das Motto gleiche Arbeit, gleicher Ort, gleicher Lohn muss für alle gelten”, fordert der hessische SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

Der verabschiedete Initiativbericht ist die Reaktion des Europäischen Parlaments auf die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Tarifautonomie und zum Streikrecht. “Das Abstimmungsergebnis ist ein klares Votum für eine umfassende Gleichbehandlung aller Beschäftigten ein und derselben Branche am gleichen Ort“, so der Wirtschaftsexperte.

Mit seinem Beschluss habe sich das Europäische Parlament gegen einen Wettlauf um die niedrigsten Löhne und den geringsten Arbeitnehmerschutz in Europa positioniert. Ziel sei es, bestehende Gesetzeslücken in der Entsenderichtlinie zu schließen und Interpretationsspielräume beim Vergaberecht einzugrenzen. Darüber hinaus sollte der neue EU-Vertrag klarstellen, dass Marktfreiheiten nicht über den Arbeitnehmerschutz gestellt werden dürfen.

Bullmann weiter: “Die Tarifautonomie ist ein hohes schützenswertes Gut. Von den Tarifpartnern ausgehandelte ortsübliche Löhne müssen deshalb auch uneingeschränkt für entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gelten.” Diese Gleichbehandlung sei aber nach dem Rüffert-Urteil des EuGH nur über eine Reform der Entsenderichtlinie zu erreichen. “Ich erwarte, dass die EU-Kommission nun rasch einen entsprechenden Reformvorschlag vorlegt.”

Bullmann begrüßt in diesem Zusammenhang auch die Forderung des Europäischen Parlaments, das Recht auf Streik als elementares Grundrecht anzuerkennen. “Dies ist die Antwort auf die EuGH-Urteile zu den Fällen Laval und Viking. Es darf nicht länger angehen, dass schon allein die Androhung eines Streiks als unverhältnismäßig und wettbewerbsschädigend bewertet werden kann“, kritisiert Bullmann.