"Europäische Konsequenzen aus Finanzmarktkrise ziehen"

“Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei. Jetzt müssen Taten folgen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann mit Blick auf die Finanzmarktkrise. “EU-Kommissionspräsident Barroso ist in der Pflicht dafür zu sorgen, dass europäische Konsequenzen gezogen werden und konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen. Dazu zählt die Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity ebenso wie strengere Bilanzvorschriften für Finanzinstitute.”

Daher sprechen sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für eine Verschärfung der EU-Bankenrichtlinie aus. “In Zukunft müssen die Bilanzen der Finanzinstitute alle Risiken widerspiegeln. Eine Auslagerung in Zweckgesellschaften darf es nicht länger geben”, betont Bullmann. Außerdem sollten Kredite an hochspekulative Hedge Fonds mit mindesten 40 Prozent Eigenkapital unterlegt werden.

Auch bei der Verbriefung von Krediten macht sich die Sozialdemokratische Fraktion (SPE) für deutlich mehr Risikobewusstsein stark. “Wenn Finanzinstitute Kreditrisiken weitergeben, dann sollten sie mindesten 20 Prozent des Risikos selbst in den Büchern behalten. Die von der EU-Kommission in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Grenze von 5 Prozent ist viel zu gering. Wir streben daher eine deutliche Erhöhung des Selbstbehaltes bei Verbriefungen an”, unterstreicht Bullmann mit Nachdruck.

In Aufsichtsfragen müsse es eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Behörden geben. Angestrebt seien so genannte Aufsichtskollegien für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute, wobei in Streitfragen aber verbindlich (etwa gewichtet nach Wertschöpfungsanteilen) entschieden werden müsse. Darüber hinaus strebt die SPE eine europäische Registrierung und Kontrolle von Rating-Agenturen sowie ein Verbot von ungedeckten Spekulationen auf fallende Aktienkurse (Leerverkäufe) an. Gleichzeitig soll es eine stärkere persönliche Haftung von Finanzmarktakteuren sowie Sanktionen bei individuellem Fehlverhalten geben, so Bullmann abschließend.