Barbara Weiler und Udo Bullmann: Finanzmarktkrise erfordert Regulierung

Die Zockermentalität und die Gier nach immer höheren Renditen der institutionellen Finanzmarktinvestoren haben das globale Finanzsystem gehörig ins Wanken gebracht. Das Vertrauen in die Finanzmärkte ist nachhaltig erschüttert. Die Europäische Union bemüht sich nun gemeinsam mit ihren internationalen Partnern, das verlorene Vertrauen mittels Staatsgarantien wieder herzustellen. In diesem Zusammenhang hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein für Deutschland bisher einmaliges Rettungs- und Stabilisierungspaket auf den Weg gebracht. In einem zweiten Schritt gilt es nun vor allem, die Auswirkungen der Krise auf die Realwirtschaft zu begrenzen. Neben Finanzmarktreformen brauchen wir deshalb nachhaltige Impulse für die europäische Wirtschaft in Form einer intelligenten und koordinierten Wachstumsstrategie.

Es war von entscheidender Bedeutung, dass Europa schnell, entschlossen und gemeinsam gehandelt hat. Ein ‘weiter so’ darf es aber nach der erhofften Abwendung des Super-Gaus an den Finanzmärkten nicht geben. Aus der gegenwärtigen Krise leiten sich zwingend neue Regulierungen auf europäischer und nationaler Ebene ab. Denn der Staat beseitigt nicht mit Steuermilliarden den Scherbenhaufen eines aus dem Ruder gelaufenen Finanzmarktes, um anschließend den Zockern und Profithasardeuren wieder das Feld zu überlassen. Das heißt, das Prinzip langfristiger und solider Kunden- und Kreditbeziehungen muss gegen die ruinöse Spekulationsmentalität der vergangenen Jahre durchgesetzt werden.

Dafür bedarf es vor allem mehr Transparenz und einer gestärkten europäischen Aufsicht. Zudem muss das Kreditmanagement verbessert, die Eigenkapitalvorschriften verschärft und Ratingagenturen strenger reguliert werden. Um den Hebel bei Investitionsentscheidungen wieder in Richtung Langfristigkeit umzulegen, bedarf es jedoch vor allem der Regulierung von bisher kaum erfassten Teilen des Finanzmarktes wie Hedge Fonds und Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity). Das ist Politik im Interesse der europäischen Unternehmen, ihrer Belegschaften sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament kämpft bereits seit Jahren für einen solchen an langfristigen Zielen ausgerichteten Finanzmarkt. Gegen den Widerstand der Konservativen und Liberalen. Im Angesicht der Krise überbieten sich nun plötzlich alle Akteure mit Rettungsvorschlägen. Jetzt gilt es zu handeln: Wir müssen endlich angemessene Regeln für einen langfristig gut funktionierenden und fairen Finanzmarkt durchsetzen.