"Europäische Aufsicht für Finanzmärkte"

Zum dritten Mal innerhalb eines Monats hat das Europäische Parlament die EU-Kommission mit großer Mehrheit aufgefordert, konkrete Gesetzesvorschläge zur Überwindung der Finanzmarktkrise auszuarbeiten. “Wir wollen, dass die Aufseher der EU-Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten und ihre Entscheidungen zukünftig mit qualifizierter Mehrheit treffen können. Darüber hinaus soll ein fünfköpfiges Gremium in Streitfällen zwischen den nationalen Aufsehern vermitteln”, hebt der SPD-Europaabgeordnete und Wirtschaftsexperte Dr. Udo Bullmann hervor. Damit habe sich die Sozialdemokratische Fraktion (SPE) in zentralen Punkten durchgesetzt.

Kernforderung des legislativen Initiativberichts ist die Einrichtung von Aufsichtskollegien für “die größten in der EU grenzübergreifend tätigen Finanzgruppen oder Holdings”. Die Kollegien sollen sich aus Vertretern der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzen, so Bullmann.

Umstritten war bis zum Schluss der Vorschlag zur Einrichtung einer Koordinations- und Vermittlungsinstanz. Der Vorsitzende sowie der Stellvertreter des fünfköpfigen Gremiums sollen auf europäischer Ebene benannt werden. Ihnen stehen die drei Ausschussvorsitzenden der nationalen Wertpapierregulierungsbehörden, der Bankenaufsicht und der Versicherungsaufsicht zur Seite. “Hier soll keine neue Behörde geschaffen werden, sondern ein schlankes Gremium, das Streitfälle zwischen nationalen Aufsehern löst und die Aufsichtsaktivitäten im Bereich der Börsen, Banken und Versicherungen koordiniert. Das erhöht nicht nur die Sicherheit im Finanzmarktsektor, sondern auch die Reaktionszeit bei sich abzeichnenden Problemen”, unterstreicht Bullmann.

“Wir brauchen europäische Lösungen. Mit der Vogel-Strauß-Politik von EU-Binnenmarktkommissar McCreevy oder nationalen Alleingängen lassen sich keine globalen Krisen bewältigen”, bekräftigt Bullmann. Es sei daher höchste Zeit, dass sich die EU-Kommission von freiwilligen Vereinbarungen verabschiedet und einen Rechtsrahmen für die Finanzmarktaufsicht in Europa schaffen.

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