"EU muss Kurskorrekturen am Finanzmarkt durchsetzen"

Der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann hält ein koordiniertes europäisches Vorgehen als Antwort auf die aktuelle Finanzmarktkrise für erforderlich. “Hilfszahlungen an in Bedrängnis geratene Finanzinstitute müssen jedoch zu durchgreifenden Reformen genutzt werden”, mahnt Bullmann im Hinblick auf das vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geplante Krisentreffen in Paris an.

“Die aktuelle Lage auf dem Finanzmarkt darf nicht dazu missbraucht werden, Verluste zu sozialisieren, wo Gewinne vorher jahrelang privatisiert wurden”, so Bullmann weiter. Der Wirtschaftsexperte fordert daher, dass eventuelle Staatshilfen für Finanzinstitute nur gegen Gegenleistungen erfolgen dürfen. Vorstellbar sind hierbei angemessene Gebühren, wie im Fall der deutschen Hypo Realestate geschehen, oder die Gewährung von langfristig abgesicherten Gewinnbeteiligungen durch stille Einlagen.

“Während Irland das Doppelte seines Bruttoinlandsprodukts als Bürgschaft für die strauchelnden Banken hinterlegt, ist mir völlig unverständlich, warum Binnenmarkt­kommissar Charlie McCreevy nicht zusammen mit Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes klare europäische Regelungen vorschlägt”, so Bullmann.

Banken sollten im Rahmen der Revision von Basel II zudem ihr Darlehnsmanagement stärker offen legen müssen, damit nicht durch eine allzu kurzfristige Refinanzierungspolitik ständig neue Katastrophen entstehen. “Eine Obergrenze für den Anteil von Krediten, die kurzfristig refinanziert werden können, wäre mehr als wünschenswert”, erläutert Bullmann. Gerade die Kurzfristigkeit mache heute vielen Banken zu schaffen, da sie aufgrund ihrer Geschäftspolitik ständig auf die Verfügbarkeit von günstigen Krediten im Interbankenmarkt angewiesen seien.

“Die erst kürzlich vorgestellten Vorschläge von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zur Revision der Eigenkapitalrichtlinie müssen schnellstens umgesetzt, aber auch deutlich verbessert werden”, so Bullmann weiter. Die EU-Kommission schlug vor, dass die Banken bei der Verbriefung von Krediten zukünftig mindestens fünf Prozent selber behalten müssen. Bullmann hält dagegen zwanzig Prozent für eher angemessen.

Die ebenfalls vorgeschlagene Begrenzung von Großkrediten unter Banken sollte zudem auch auf Nichtbanken ausgedehnt werden. In diesem Zusammenhang erneuert Bullmann seine Forderung an die Kommission, endlich Vorschläge für eine wirksame Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity-Unternehmen vorzulegen.