"Wirksame Regeln für EU-Finanzmarkt schaffen"

“Es ist nicht erst fünf vor, sondern bereits fünf nach zwölf. Aber selbst jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt und die internationalen Finanzmärkte Kopf stehen sieht die EU-Kommission keinen Handlungsbedarf bei der Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. Das Europäische Parlament hat daher Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy mit großer Mehrheit aufgefordert, endlich aktiv zu werden (Berichte Rasmussen und Lehne).

Dabei sind, so der Wirtschaftsexperte, entscheidende sozialdemokratische Forderungen übernommen worden. Etwa risikoabhängige Eigenkapitalanforderungen auch für Hedge Fonds und Private Equity; Regeln gegen Überschuldung und Zerschlagung von Unternehmen, die von Finanzinvestoren übernommen wurden; Konsultation von Beschäftigten bei Firmenübernahmen durch Hedge Fonds und Private Equity; aber auch bessere Informationen über Finanzmarktakteure für Aufsichtsbehörden sowie ausgewogenere Prämienpakete für Manager.

“Bisher genossen einige Finanzmarktakteure, die das ganze System zum Kollaps bringen können, einen Freifahrtschein. Ein Beispiel sind die Ratingagenturen. Sie bewerten Finanzprodukte, die sie selbst entwickelt haben. Dieser Interessenkonflikt trägt Mitschuld an der Krise”, hebt Bullmann hervor. Gleichzeitig hätten Hedge Fonds und Private Equity zahlreiche gesunde Finanzunternehmen durch unverantwortliche Spekulationen in den Bankrott getrieben. “Wir fordern deshalb schon seit langem klare Bestimmungen. Die EU-Kommission stellt sich jedoch taub und läuft der Entwicklung hinterher. Märkte können sich aber nicht selbst regulieren. Was muss eigentlich noch passieren, damit auch Kommissar McCreevy das versteht?”

Bullmann weiter: “Die Auswirkungen der Krise in Deutschland halten sich bislang noch vergleichsweise im Rahmen, auch wenn die Konsequenzen für die Realwirtschaft immer deutlicher werden. Dies ist nicht zuletzt der Verdienst unseres gut funktionierenden Bankensystems mit öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Finanzinstituten. Ginge es nach dem Willen von McCreevy, hätte Europa schon längst ein System wie in den Vereinigten Staaten, mit den gleichen fatalen Folgen.”

Nach dem Votum des Europäischen Parlaments ist die EU-Kommission nun in der Pflicht, bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen. “Das Verhalten der Finanzmarktakteure muss transparenter werden und zu Wachstum und Wohlstand beitragen. Es darf nicht sein, dass Gewinne privatisiert werden und die Steuerzahler bei Verlusten für das verantwortungslose Handeln einiger geldgieriger Finanzmarktakteure gerade stehen müssen”, mahnt Bullmann.