"Europa braucht Impulse für die Wirtschaft"

“Die Konjunktur in Europa verliert an Schwung. Daher ist es dringend geboten, dass die Europäische Union mit Hilfe der Fiskalpolitik wirtschaftliche Impulse setzt”, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann. Forderungen nach Lohnzurückhaltung hingegen erteilt der Wirtschaftsexperte anlässlich einer Aussprache im Europäischen Parlament mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und dem Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, eine klare Absage: “Eine Schwächung der Kaufkraft wäre das völlig falsche Signal, denn sie würde den wirtschaftlichen Abschwung weiter beschleunigen.” Außerdem sei nicht einzusehen, warum die Beschäftigen die Zeche für steigende Energie und Rohstoffpreise zweimal zahlen sollen.

Die EZB sieht Bullmann mit ihrer Fixierung auf ein starres Inflationsziel von 2 Prozent in der Sackgasse. Angesichts einer Inflationsrate von derzeit 3,8 Prozent, lehnt die Zentralbank jegliche Zinssenkungen ab. “Hohe Zinsen bremsen jedoch die Konjunktur, während die Inflation auf Grund der steigenden Energie- und Rohstoffpreise immer neue Höhen erreicht. Vor diesem Hintergrund kann die EZB deshalb nur mit einer flexiblen Interpretation des Inflationsziels ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.”

Selbst zu Zeiten der D-Mark habe die Inflationsrate im Durchschnitt über 3 Prozent betragen. “Es gibt also Spielraum”, stellt Bullmann fest. “Auf die Entwicklung der Weltmarktpreise von Energie und Rohstoffen haben die Zins-Entscheidungen der EZB ohnehin keinen Einfluss. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Europa ist die Hochzins-Politik der EZB somit ein Eigentor.”

Bullmann spricht sich außerdem dafür aus, den Monetären Dialog zwischen den Europaabgeordneten und der EZB kurz nach den Direktoriumssitzungen der Zentralbank zu veranstalten: “Dies würde einen zeitnahen Austausch über aktuelle Entscheidungen der EZB erlauben.”