"EU muss Hedge Fonds regulieren"

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments fordert eine bessere Regulierung der Finanzmärkte in Europa. Nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann ist dies ein Erfolg für die Politik der Sozialdemokratischen Fraktion (SPE): “Wir haben unsere Forderung nach einem klaren Rechtsrahmen für Finanzmarkt-Akteure durchgesetzt. Hedge Fonds und Private Equity Firmen verlieren damit ihren Freifahrtschein. Auch für sie muss es in Zukunft Regeln geben. Dies wäre ein entscheidender Beitrag, um das Risiko von Finanzmarktkrisen zu reduzieren.”

Die im ECON mit nur einer Gegenstimme verabschiedete Resolution spricht sich unter anderem für verbindliche Kapitalanforderungen, mehr Transparenz und eine bessere Information der Beschäftigten aus. So soll es Behörden und Verbrauchern ermöglicht werden, die Risiken von Finanzprodukten und Geschäftsmodellen besser einzuschätzen. Bei Übernahmen müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frühzeitig unterrichtet werden. Gleichzeitig sollen sich Bonuspakete für Manager nicht mehr an kurzfristigen Erfolgen orientieren, sondern die mittelfristige Entwicklung eines Unternehmens widerspiegeln und auch Verluste einbeziehen. Darüber hinaus sollen Hedge Fonds in Zukunft übernommene Firmen nicht mehr ohne weiteres durch Schuldenübertragung finanziell ausplündern können.

Bullmann sieht die ECON-Resolution als wichtiges Signal an die EU-Wirtschafts- und Finanzminister, die sich Ende der Woche in Nizza treffen. Sie seien ebenso wie die EU-Kommission angehalten, aktiv zu werden. “EU-Binnenmarktkommissar McCreevy hat schon viel zu lange durch Nichtstun geglänzt. Nun ist er in der Pflicht, endlich einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch zu legen”, betont der Wirtschaftsexperte.

Die ECON-Resolution gehe auf eine Initiative der SPE-Fraktion zurück. “Über ein Jahr wurde mit den anderen Fraktionen gerungen. Der jetzt gefundene Kompromiss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber nur ein Schritt von vielen. Die Debatte und die Anstrengungen für eine bessere Rechtsetzung gehen in die nächste Runde. Deshalb wird das Thema Finanzmarktregulation auch eine wichtige Rolle im Vorfeld der Europawahl im Juni 2009 spielen”, hebt Bullmann abschließend hervor.